Der Rentenstreit muss enden

Die Koalition will mit dem ersten auch gleich den zweiten Schritt einer Rentenreform angehen.

Von Eidos Import

Der Advent dauert für Kanzler Friedrich Merz nur bis Dienstag. Dann steht eine Bescherung an. In drei Tagen wird sich zeigen, ob er noch über genügend Rückhalt in den eigenen Reihen verfügt. So lange können die jungen Rebellen in seiner Fraktion darüber nachdenken, ob sie den Vorschlag überzeugend finden, den ihnen die Spitzenleute der Koalition jetzt unterbreitet haben: eine beschleunigte Rentenreform. Lassen sich die Bedenken gegen deren erstes Kapitel so vom Tisch wischen?

Immerhin haben die Dirigenten des Dreierbündnisses jetzt demonstriert, dass sie erstens noch handlungsfähig sind, zweitens nicht alles über Bord werfen, worauf sie sich bisher schon verständigt hatten, drittens aber unabdingbare Reformen nicht auf die lange Bank schieben. In Sachen Rente gibt es dafür einen ehrgeizigen Fahrplan – ehrgeiziger zumindest als bis dahin angedacht. Ob sie damit alle Bedenkenträger umstimmen und alle Einwände entkräften können, bleibt dahingestellt.

Das jetzt ins Auge gefasste Vorgehen hat einiges für sich: Die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zur Stabilisierung der Rente würden eingehalten, weitere Korrekturen aber nicht vertändelt, sondern rasch ins Auge gefasst. Das klingt nach einer Art Selbstbehauptung: Nur so ist diese Koalition zu retten, die wenige Monate nach ihrem Start schon zu diversen Todesanzeigen Anlass bot. Wenn der Rentenkompromiss in der kommenden Woche scheitern würde, könnte auch die Koalition scheitern. Das wäre ein Konjunkturprogramm für Radikale.

Noch bleibt abzuwarten, wie sich die Renten-Rebellen im Lager der Union entscheiden. Sie würden keineswegs ihr Gesicht verlieren, wenn sie den Kompromiss mittrügen. Immerhin hätten sie durchgesetzt, dass mit dem ersten Schritt zu einer Stabilisierung der Rente auch gleich der zweite vollzogen würde, der sich an einer längerfristigen Perspektive orientiert.

Sollten sie sich diesem Vorgehen verweigern, bliebe ihnen allenfalls die vage Hoffnung, als Fußnote in die Geschichtsbücher einzugehen: Sie hätten womöglich die vorerst letzte große Koalition zu Fall gebracht, bevor Rechtsextremisten in Machtfragen mitentscheiden. Wenn die Rebellen sich konstruktiver Politik verweigern, würden sie ihrem Kanzler, ihrer Partei, der Republik, damit auch ihrer Generation und letztlich auch sich selbst einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. Ein Scheitern dieser Koalition könnte auch das Scheitern so mancher der Unzufriedenen bedeuten. Die Union müsste in einem solchen Fall bei der nächsten Wahl um viele Stimmen und Mandate bangen.

Das wäre gewiss nicht der wichtigste Kollateralschaden eines Scheiterns des nun vorliegenden Rentenkompromisses. Aber was wäre mit einem Ende der Koalition tatsächlich gewonnen? Im rechten Abseits des demokratischen Spektrums wurden zuletzt hämische Sprüche laut von „Panik auf der Titanic“. Wenn die „Titanic“, von der da die Rede ist, aber wirklich unterginge, so wäre das auf lange Sicht weder im Interesse der Rentner noch in dem jüngerer Generationen. Destruktive Politik garantiert keine Nachhaltigkeit – um die es den Kritikern der bis dato angedachten Reform angeblich geht.

Wie die Rente nachhaltig zu sichern ist, bliebe in den kommenden sechs Monaten zu klären. Das birgt Sprengstoff genug für weitere Konflikte – was verantwortliche Politiker aber nicht dazu verleiten darf, die unabdingbaren Entscheidungen immer weiter zu vertagen. Wenn die schwarz-rote Koalition aber scheitert, wären die offenen Fragen nicht etwa gelöst. Die Entscheidungen würden bloß in eine noch fernere Zeit völliger Ungewissheit vertagt.