Deutscher Staat im ersten Halbjahr mit Milliardenüberschuss

dpa Wiesbaden. Die Staatskasse ist prall gefüllt. Die Einnahmen übersteigen bei weitem die Ausgaben. Doch ob Steuern und Sozialbeiträge weiter kräftig sprudeln, ist fraglich.

Der deutsche Fiskus schwimmt in Geld - noch jedenfalls. Trotz der Konjunkturflaute nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

Das teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mit. Die Rufe nach mehr staatlichen Investitionen sowie einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurden lauter.

Künftig könnten Steuern und Sozialbeiträge wegen des konjunkturellen Gegenwindes allerdings nicht mehr so kräftig sprudeln. Sollte die Arbeitslosigkeit steigen, würden zudem die Sozialversicherungen stärker belastet.

Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits und die Abschwächung der Weltkonjunktur bremsen derzeit die exportorientierte deutsche Wirtschaft nach neun Jahren des Aufschwungs. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent. Das ist als solches nicht dramatisch. Zum Jahresanfang war Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen. Doch die Hoffnung auf eine kräftige Konjunkturerholung in den kommenden Monaten schwindet zunehmend.

„Die Sorgenfalten der deutschen Wirtschaft werden immer tiefer“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest jüngst. Vor allem der Zollkrieg zwischen den USA und China verunsichert die Unternehmen. Nach Einschätzung von KfW-Konjunkturexperte Klaus Borger steht das zweite Halbjahr „unter schlechten Vorzeichen“.

In den ersten sechs Monaten profitierte der Staat von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeiträgen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag der Überschuss bei 2,7 Prozent. Es war der zweitbeste Wert seit der Wiedervereinigung in einem ersten Halbjahr. In den ersten sechs Monaten 2018 hatte der Überschuss mit 51,8 Milliarden Euro beziehungsweise 3,1 Prozent höher gelegen.

Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel den Angaben zufolge mit 2,8 Prozent moderat aus. Nach einer trüben Steuerschätzung hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Bundesetat für 2020 bereits nachjustiert. Die Sozialbeiträge sprudelten dagegen angesichts der nach wie vor guten Lage auf dem Arbeitsmarkt kräftiger (plus 4,4 Prozent). Alle staatlichen Ebenen trugen zu dem Überschuss bei. Der Bund verbuchte mit 17,7 Milliarden Euro das größte Plus.

Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden. Die Zinsausgaben des Fiskus sanken nach Angaben der Wiesbadener Behörde im ersten Halbjahr um 10,8 Prozent.

Deutschland ist mit dem Überschuss weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europäer höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein - wenn auch minimales - Minus hatte Deutschland zuletzt im zweiten Halbjahr 2013 verbucht.

Sorge bereitet die Konjunkturentwicklung. Nach Einschätzung von Volkswirten könnte das BIP auch im dritten Vierteljahr schrumpfen. Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. Es handelt sich in diesem Fall aber nur um eine sehr milde Rezession. Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist. Damit wird derzeit jedoch nicht gerechnet. Zuletzt war dies 2009 infolge der globalen Finanzkrise der Fall.

Die Bundesregierung ging zuletzt für das Gesamtjahr 2019 von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent gestiegen.

Gebremst wurde die Konjunktur im zweiten Quartal nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken im Vergleich zum Vorquartal deutlich stärker als die Importe. Die vor allem von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte belasten den Export. Hinzu kommt: „Immer mehr Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) schirmen ihre Märkte vor ausländischer Konkurrenz ab“, beklagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI.

Als Stütze erwies sich im zweiten Vierteljahr unter anderem erneut die Kauflaune der Verbraucher. Die privaten Konsumausgaben legten leicht um 0,1 Prozent zu. Zuletzt wurden die Menschen in Deutschland nach Angaben der GfK-Konsumforscher beim Geldausgeben allerdings vorsichtiger. Meldungen über Personalabbau und die Einführung von Kurzarbeit ließen demnach die Angst vor einem Jobverlust wachsen.

Der Bund der Steuerzahler und FDP-Politiker forderten eine vollständige Abschaffung des Soli. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnte mehr staatliche Investitionen an.