Koalitionsverhandlungen

DGB-Chef: „Was ein Hendrik Wüst kann, kann Cem Özdemir auf jeden Fall“

Der designierte Ministerpräsident hat einen klaren Wirtschaftskurs skizziert. Doch der DGB-Chef Kai Burmeister ist skeptisch, ob das in die richtige Richtung geht – und fordert nach.

Von Annika Grah

Es gehe um „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“, hatten sowohl Cem Özdemir (Grüne) als auch CDU-Landeschef Manuel Hagel mit Blick auf die von ihnen beiden geplante Koalition im Wahlkampf und danach stets betont. Doch während die Koalitionsverhandlungen Fahrt aufnehmen, fürchtet der Landeschef des Deutschen-Gewerkschaftsbundes, Kai Burmeister, dass die bislang skizzierten Ziele nicht weit genug reichen.

DGB-Chef sieht Leerstellen im Sozialen

„Den Schwerpunkt in der Wirtschaft halte ich für dringend geboten“, sagte Burmeister unserer Zeitung. „Aber ich habe die Befürchtung, dass die Landespolitik da zu kurz springt. Wir haben wirtschaftspolitisch eine schwere Bergtour vor uns, aber die Maßnahmen der Landesregierung sehen für uns nach Sonntagsspaziergang in Sandalen aus.“ Allein mit Bürokratieabbau werde die Wirtschaft nicht angekurbelt, sagte Burmeister: „Ich wünsche mir einen neuen Kraftakt.“ Nachdem Grüne und CDU wochenlang Sondierungsgespräche geführt hatten, laufen aktuell die Koalitionsverhandlungen. Erwartet wird, dass sie Ende des Monats abgeschlossen werden können. Anfang Mai planen Grüne und CDU Parteitage, um den Koalitionsvertrag zu beschließen.

Im elfseitigen Sondierungsergebnis beziehen sich sieben der skizzierten 48 Maßnahmen direkt auf die Wirtschaft, hinzu kommen viele Punkte, die Firmen betreffen wie das Klimaziel, Investitionen in Infrastruktur oder ein Plädoyer für CO2-Speicherung. Doch das reicht dem DGB-Chef nicht.

„Wir brauchen einen Industriegipfel, der mehr Mut zu Industriepolitik zeigt“, sagt er. „Den kann der Ministerpräsident schon aufbringen und eine klare Erwartung an die Unternehmen formulieren.“ Die bisherigen Strategiedialoge müssten künftig verbindlicher werden.

„Unsere Wirtschaft braucht dringend funktionierende Brücken.“

Der Gedanke eines Zukunftsfonds, der Firmen stärkt und im Land hält, sei richtig. Es brauche aber eine Local-Content-Strategie: „Schaffen wir eine Alternative zu Palantir? Bauen wir baden-württembergische Feuerwehrautos und kriegen wir mehr Resilienz für die Pharmaindustrie hin?“

Allerdings kritisiert Burmeister das Festhalten an der Schuldenbremse. „Wenn wir Industrieland bleiben wollen, braucht es die entsprechende finanzpolitische Unterstützung.“ Auch im Land müsse die Schuldenbremse investitionsfreundlich reformiert werden, um Geld für Infrastruktur bereitzustellen. „Unsere Wirtschaft braucht dringend funktionierende Brücken.“

Zwar lobt der DGB-Chef das geplante kostenfreie letzte Kitajahr, große Leerstellen sieht Burmeister aber im sozialen Bereich und beim Thema Wohnen. „Das Thema Jugendarbeitslosigkeit findet sich nicht in dem Papier – ebenso wie die sozialen Probleme, die wir in unserem Land haben.“

DGB-Chef: Was Hendrik Wüst kann, kann Cem Özdemir auf jeden Fall

Gerade bei der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit könne das Land sehr konkret helfen. „Zum einen geht es darum, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern. Zum anderen müssen mehr Jugendliche ihre Ausbildung abschließen.“ Er sieht Positivbeispiele in anderen Bundesländern. In Berlin und Bremen würden Firmen gefördert, die eine Ausbildung anbieten. „Ich kann mir auch mehr Jugendberufsagenturen vorstellen, die junge Menschen beim Einstieg ins Arbeitsleben unterstützen.“

Der DGB hatte schon vor der Wahl gefordert, dass das Land ein eigenes Tariftreuegesetz entwirft, nachdem der Bund seine Regelung im Winter beschlossen hatte. Das sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. „Was im Bund gilt, muss auch im Land und in den Kommunen gelten“, sagte Burmeister. „Im Saarland und in Berlin gibt es das bereits. In Nordrhein-Westfalen wird es gerade auf den Weg gebracht. Was ein Hendrik Wüst kann, kann Cem Özdemir auf jeden Fall.“