Inklusion in Landesverwaltung
DGB: Land muss mehr Schwerbehinderte einstellen
Die Inklusion in der Landesverwaltung stockt: Etliche Ministerien kämen ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Einstellung Behinderter nicht nach, rügt der Gewerkschaftsbund.
Die Landesverwaltung solle Vorbild bei der Einstellung Schwerbehinderter sein, mahnen die Gewerkschaften.
Von Matthias Schiermeyer
Das Sozialgesetzbuch verpflichtet größere Arbeitgeber wie das Land Baden-Württemberg, mindestens fünf Prozent seiner Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Kommen Betriebe oder Behörden ihrer Verpflichtung nicht nach, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen.
Die Landesverwaltung verfehlt die gesetzliche Quote nach Angaben des Gewerkschaftsbundes (DGB) mit 3,88 Prozent deutlich. Landeschef Kai Burmeister kritisiert die Inklusionspolitik der Landesregierung daher als „enttäuschend und mutlos“.
Kultusministerium hat die rote Laterne
Besonders kritisiert der Gewerkschafter die Situation in einzelnen Ressorts: „Im Staatsministerium sind gerade einmal 3,9 Prozent der Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderung besetzt.“ Im Bereich des Kultusministeriums – also an den Schulen – liege die Beschäftigungsquote sogar nur bei 3,1 Prozent, im Wissenschaftsministerium bei 3,5 Prozent. Positiv stechen nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit das Sozialministerium mit 7,0 Prozent, das Verkehrsministerium mit 6,6 Prozent und das Finanzministerium mit 6,5 Prozent heraus.
Die Inklusion Behinderter sei in der Landesverwaltung schwächer ausgeprägt als im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg mit insgesamt 4,8 Prozent, so der DGB. Die Landesverwaltung in Bayern erreiche immerhin eine Quote von 5,4 Prozent. Burmeister zufolge sollte die Landesverwaltung Vorbild für die Privatwirtschaft sein. Denn in größeren Betrieben der Wirtschaft liege die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung „auch nur bei 3,8 Prozent“.
Arbeitslosenquote dieser Menschen beträgt im Südwesten 9,3 Prozent
Nach Zahlen für 2023 sind 42 Prozent der 45- bis 54-jährigen erwerbsfähigen Schwerbehinderten im Land in Beschäftigung – zudem rund 18 Prozent der 55- bis 59-jährigen. Die Arbeitslosenquote in dieser Gruppe beträgt im Südwesten 9,3 Prozent (Stand 2024).