Gewerkschaftsbund

DGB will einen Kontrapunkt zu Rentenkommission setzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mit einer alternativen Rentenkommission ein eigenes Konzept für die Alterssicherung erarbeiten. Der Regierungskommission traut der DGB zu wenig zu.

Von Matthias Schiermeyer

Weil der Gewerkschaftsbund bei der Rentenkommission der Bundesregierung nicht berücksichtigt wird, will der DGB eine alternative Kommission auf die Beine stellen. „Die Zukunft der Alterssicherung darf nicht länger als technisches Rechenproblem behandelt werden“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in Berlin. Die eigene Kommission solle „mit einem überzeugenden Zukunftskonzept einen Gegenpol zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte setzen“.

Die Alterssicherungskommission von Schwarz-Rot, eingesetzt von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), hatte am 7. Januar ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis Mitte des Jahres Vorschläge vorlegen, die der Bundesregierung als Grundlage für eine umfassende Reform dienen. Dabei spielen Fragen etwa zum Renteneintritt, der Rentenentwicklung und den Beiträgen eine Rolle.

„Da kommen nicht drei Freunde zusammen“

Der DGB will Fahimi zufolge „eigenständige Vorschläge für ein tragfähiges, gerechtes und leistungsfähiges Alterssicherungssystem entwickeln“. Dies sei „nicht als Kommentierung zum Kommissionsbericht der Regierung gedacht, sondern es soll eine eigene Position schärfen“. Dabei gehe es nicht darum, „quasi drei Freunde zusammenzuholen, die bestätigen, was wir sowieso schon an Beschlusslage haben“. Vielmehr „wollen wir tiefer in verschiedenste Fragestellungen eintauchen“, so die Vorsitzende.

Dadurch, dass der DGB in der Rentenkommission der Bundesregierung nicht beteiligt sei, würden „die eigentlichen Leistungsträgerinnen und -träger, die Beitragszahler, nicht einbezogen“, was „zweifelhaft“ sei, kritisierte Fahimi. Daher sei ein eigener Aufschlag geplant, indem auch die Zivilgesellschaft, insbesondere die Sozialverbände, einbezogen würden.

Als Beispiele für die 13-köpfige Besetzung nannte sie Joachim Rock, den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sowie Verena Bentele als Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands, VdK. Aus der Wissenschaft soll Jutta Schmitz-Kießler, eine Soziologin von der Universität Bielefeld, teilnehmen. Zudem soll die DGB-Jugend einbezogen werden. Auch politische Vertreter werden hinzugeladen; allerdings fehlen da noch Zusagen. So wird die Zusammensetzung in den nächsten Tagen noch vervollständigt und danach die komplette Liste veröffentlicht.

Im Sommer soll ein Bericht vorgestellt werden

Starten soll die DGB-Kommission im Februar; in vier themenbezogenen „Laboren“, beispielsweise zur betriebliche Altersvorsorge oder zu den Rentenübergängen, werden Empfehlungen erstellt. „Aller Voraussicht nach im Sommer können wir dann einen zusammenfassenden Bericht vorstellen“, sagte Fahimi. Sie sei „nicht bange, dass wir mit unserer Rentenkommission quasi den politischen Entscheidungen hinterherlaufen“. Das Gremium der Bundesregierung sei mit „extrem unterschiedlich aufgestellten sogenannten Expertinnen und Experten zusammengesetzt“, plus Vertreter aus dem Parlament. Daher prognostiziere sie, „dass das Ergebnis nicht einmütig sein wird und dass es viele Widersprüche aufwirft“.

Bei vielen Mitgliedern der Regierungskommission gebe es zudem einen viel zu großen Fokus darauf, die Finanzierungsfragen zu thematisieren und nicht die „inneren Systematiken und Stellhebel“. Insofern werden „viele offene Fragen bleiben“. Das werde die Bundesregierung nicht eins zu eins in ein Gesetz gießen können, sagte Fahimi voraus. Es werde einen sehr viel längeren Zeitraum brauchen, bis sich überhaupt abzeichne, was davon vielleicht in eine Reform einmünden könnte. Daher sei der DGB vom Zeitplan her sehr gut aufgestellt, um „am Ende des Tages ein faires, transparentes, solidarisch finanziertes System zu behalten“.

„Konflikt verläuft knallhart zwischen Arm und Reich“

Vorstandsmitglied Anja Piel ergänzte: „Wir wollen wissen, wer für die älter werdende Bevölkerung zahlt – das darf nicht auf dem Rücken der Jungen laufen.“ Es sei ein „Märchen, dass es immer die Jüngeren trifft“. Wenn das Rentenniveau sinke, zahlen die jungen Menschen mehr ein und bekommen weniger raus. „Das ist Betrug an der jungen Generation.“ Gemessen am Bruttoinlandsprodukt seien die Rentenausgaben in den letzten 20 Jahren sogar gesunken. Der Konflikt verlaufe nicht zwischen Jung und Alt, sondern „knallhart zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die arbeiten und denen, die von ihrem Kapital leben“, so Piel.

Insgesamt beklagt die DGB-Führung eine „vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat“, der doch das Land erfolgreich durch viele Krisen getragen habe. Regelmäßig würden neue Vorschläge zum „Sozialkahlschlag“ kommen; lange „Giftlisten“ würden seit über zwei Jahren auch von den Wirtschaftsverbänden zusammengestellt. „Inzwischen wird quasi wöchentlich eine neue diskreditierende Forderung in den Orbit geschossen.“ Dennoch wolle der DGB den Dialog und die Lösung am Verhandlungstisch.

Strikt weist Fahimi zudem den Verdacht zurück, die schwarz-rote Regierung mit dem Widerstand der Gewerkschaften gegen die Sozialreformen scheitern lassen zu wollen. „Wir gehören nicht zur Fraktion Spalter – wir haben kein Interesse daran, dass die Regierung auseinanderfliegt, wir arbeiten im Gegenteil daran, dass es sachgerechte Lösungen gibt und wollen in diesem Sinne die Bundesregierung unterstützen.“