Beistandsklausel

Die EU übt ein bisschen den Ernstfall

Auf die USA ist in der Nato kein Verlass mehr. Also will Europa sich in Zukunft selbst verteidigen, zumindest wird darüber diskutiert.

Von Knut Krohn

Zypern hat ein Problem. Die Insel liegt in unmittelbarer Nähe zum Kriegsgebiet im Nahen Osten. Wie groß die Gefahr ist, in den blutigen Konflikt hineingezogen zu werden, zeigte sich kurz nach Beginn der US-Angriffe auf den Iran. Ende Februar schlug eine iranische Kampfdrohne auf einer britischen Militärbasis auf der Mittelmeerinsel ein. Kurz danach fingen griechische Kampfflugzeuge erneut zwei Drohnen mit Kurs auf Zypern ab.

Zypern ist kein Mitglied der Nato

Das Land fühlt sich den Attacken schutzlos ausgeliefert, auch weil es wegen eines Konfliktes mit der Türkei kein Nato-Mitglied ist. Aus diesem Grund erinnerte Zyperns Staatschef Nikos Christodoulides die EU-Staaten zuletzt mehrfach an den Artikel 42.7 in den Lissaboner Verträgen der Gemeinschaft, die sogenannte Beistandsklausel. Darin heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“

Das klingt auf dem Papier sehr entschlossen, allerdings ist überhaupt nicht geklärt, was bei einer Aktivierung in der Realität ablaufen würde. Auch bleibt es den einzelnen EU-Staaten überlassen, welche Art von Unterstützung sie leisten würden. Zudem wird betont, dass für die EU die Nato „das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung“ bildet, eine Einschränkung, die das Nicht-Nato-Mitglied Zypern nicht gerade beruhigt. Da Zypern im Moment die EU-Ratspräsidentschaft innehat, brachte Nikos Christodoulides das Thema beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung, der in diesen Tagen in Nikosia stattfand. Als Ergebnis konnte der Staatschef am Freitag nach dem Treffen verkünden, die EU-Kommission „wird einen Entwurf ausarbeiten, wie wir reagieren, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst“.

Zypern rennt offene Türen ein

Mit seiner Initiative rannte Zyperns Staatschef bei den EU-Mitgliedern allerdings offene Türen ein. Denn seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist die Nato, auf deren Schutz sich Europa die vergangenen Jahrzehnte verlassen konnte, in einer schweren Krise. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits irgendwie an die ständigen Austrittsdrohungen des US-Präsidenten gewöhnt, doch die Grönland-Eskapade Trumps erschütterte das Vertrauen der Europäer in die Nato in seinen Grundfesten. Im Januar hatte der US-Präsident damit gedroht, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel mit Gewalt zu besetzen. Plötzlich stellte sich sogar die bis dato unglaubliche Frage, was passiert, wenn ein Nato-Land ein anderes Nato-Land angreift – und damit auch die Frage, was der Artikel 42.7 der Europäischen Union im Ernstfall Wert ist.

Inzwischen glaubt auch niemand mehr daran, dass Donald Trump den Europäern zu Hilfe eilen würde, wenn etwa Russland das Baltikum angreifen würde. Aus diesem Grund hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert: „Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken. Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung.“

Trump irritiert die EU mit seinen Drohungen

Unterstützung bekam sie bei ihren Forderungen aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten reagieren in einer gemeinsamen Erklärung unmittelbar auf die Drohungen Trumps gegen Grönland. Sie kritisierten: „Seit fast 20 Jahren existiert die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weitgehend nur auf dem Papier – es ist an der Zeit, sie in die Praxis umzusetzen.“ Die Realität von heute verlange mehr als Symbolik, sondern Geschlossenheit und Handlungsbereitschaft. Das Parlament betonte aber: „Es geht nicht darum, mit der Nato zu konkurrieren, sondern sicherzustellen, dass Europa auf eigenen Füßen stehen und ein glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur sein kann.“

Die Nato bleibt das wichtigste Bündnis

Auch jetzt betonen Europas Politiker, dass die EU-Klausel nicht als Ersatz für die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags zu betrachten sei. Offensichtlich wollen sie den launischen Donald Trump nicht provozieren, der seine Austrittsdrohung doch noch wahrmachen könnte. „Die Nato ist unser wichtigstes Bündnis, wenn es um Sicherheit geht“, betonte etwa der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten bei dem EU-Gipfel auf Zypern. Zumindest konnten sich alle Staaten darauf einigen, dass bei einer ersten EU-Übung auf Botschafterebene im Mai simuliert werden soll, wie die Union im Falle eines bewaffneten Angriffs reagieren würde. Später soll eine weitere Übung unter Beteiligung der EU-Verteidigungsminister folgen. Damit zeigt die EU, dass sie das Problem zumindest erkannt hat, von konkreten Übungen für den Ernstfall ist das Bündnis allerdings noch sehr weit entfernt.