Die heiße Kartoffel

Das Kultusministerium wird weitergereicht als fürchte man, sich die Finger zu verbrennen. Schade!

Von Eidos Import

Nun also Andreas Jung. Der Umweltpolitiker vom Bodensee ist frischgebackener Kultusminister und der Personalcoup der Landesregierung. Keiner hat mit dem Bundestagsabgeordneten gerechnet, der am Mittwoch, seinem 50. Geburtstag, im Landtag den Amtseid geschworen hat.

Als Bildungspolitiker ist Jung bisher nicht aufgefallen. Das muss kein Manko sein. Als Jurist ist er breit aufgestellt. Davon abgesehen war auch seine Vorgängerin Theresa Schopper (Grüne) vorher ohne bildungspolitische Erfahrung und hat es gut gemacht. Andreas Stoch (SPD) kam ebenfalls fachfremd ins Ministerium, in dem er bis heute in hohem Ansehen steht.

Bezieht man aber die weitere Leitungsebene mit ein, darf man sich schon wundern. Zuletzt gab es zwei Staatssekretäre, nun gibt es wieder einen. Das sollte ausreichen. Andreas Deuschle (CDU), der diesen Posten bekleidet, ist ein kluger Mann, bildungspolitisch und in Regierungsfragen allerdings so blank wie sein Chef.

Sein Vorgänger Volker Schebesta dagegen war nicht nur seit zehn Jahren Staatssekretär und zuletzt Chef-Unterhändler der CDU in den Koalitionsverhandlungen. Er wird auch im Feld, das er nun verlässt, gelobt und geschätzt. Zum Verhängnis wurde ihm sein bisweilen sehr selbstsicheres Auftreten, vor allem aber die Tatsache, dass er intern als Skeptiker des CDU-Landeschefs Manuel Hagel gilt.

Viel personelle oder parteiliche Kontinuität gab es in der Schulpolitik im Südwesten ohnehin nie. Jung ist der fünfte Minister in den vergangenen 15 Jahren. Zuletzt führte eben Schopper das Ressort, davor schon einmal die CDU und davor die SPD – mit zwei Personen in einer Legislatur.

In den Koalitionsverhandlungen zuletzt, aber auch 2021 und 2016 entstand der Eindruck: Dieses Ministerium will niemand haben. Das Innenministerium? Identitätsstiftend für die CDU. Das Umweltressort? Würden die Grünen nie preisgeben. Finanzen? Machtpolitisch so wichtig, dass darum gerungen wird wie um kein anderes Haus.

Aber Kultus? Dafür zerriss sich zuletzt niemand. Das Haus wird weitergereicht wie eine heiße Kartoffel. Dabei hat das Land in keinem anderen Politikbereich mehr Kompetenzen als in der Bildung. Und in keinen anderen Bereich fließt mehr Geld, zuletzt etwa jeder vierte Euro des Landesetats. Es gibt aber auch keinen anderen Bereich, der mehr Bürger konkret im Alltag betrifft, keinen anderen Bereich, in dem ähnlich viel Aufregung herrscht und keinen anderen Bereich mit einem vergleichbar hohen Lobby-Druck. Ein halbes Dutzend Lehrergewerkschaften und Bildungsverbände tummelt sich im Kultusbereich. Das zeigt Wirkung. Wenn die GEW, verschnupft über irgendwelche Reformpläne, anfängt zu husten, wackeln im Kultusministerium die Aktenordner.

Mit Bildungspolitik kann man Wahlen verlieren, aber nicht gewinnen. Diese Binse klingt plausibel, wurde aber gerade von den Grünen widerlegt. Cem Özdemir hat über Schulpolitik im Wahlkampf nicht geschwiegen, obwohl seine Parteifreundin Schopper immer wieder mal Ärger hatte. Die Wahl hat er trotzdem gewonnen.

Sein neuer Kultusminister verdient nun den Vertrauensvorschuss, den jeder andere Amtsneuling auch erhielte. Der Koalitionsvertrag bietet Möglichkeiten für alle Szenarien: von ruhigem Abarbeiten großer Projekte, deren lange Linien Jahre zurückreichen, bis hin zu dauerhaftem Koalitionsstreit. Gefragt sind Regierungskunst und Managementqualitäten. Wer weiß: Vielleicht wird Jung ja eine Dauerlösung. Schulen und Kitas im Land würden von kontinuierlich guter Arbeit profitieren.