Schwarz-Rot

Die Koalition, in der fast alle urlaubsreif sind

Beim Spitzentreffen geben Union und SPD sich einen Zeitplan für die Änderung des Heizungsgesetzes. Die Aufgaben im Jahr 2026 werden riesig sein.

Von Tobias Peter

Drei sehen so aus, als hätten sie den Weihnachtsurlaub dringend nötig. Einer zeigt sich vergleichsweise entspannt. Diejenigen, die abgekämpft wirken, sind die Vorsitzenden von CDU und SPD: Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas.

CSU-Chef Markus Söder dagegen geht sein Auftritt locker von der Hand – obwohl natürlich auch er bei dem fast acht Stunden langen Koalitionsausschuss, der bis in die Nacht gedauert hat, dabei war. Er ist aber eben nur immer mal wieder in Berlin. Ansonsten kann er als bayerischer Ministerpräsident schalten und walten, wie er will.

Friedrich Merz ist nach den Wochen des zähen Ringens um das Rentenpaket daran gelegen, zum Ende des Jahres zu betonen, seine Koalition sei handlungsfähig. Er verweist auf die Einigung im Koalitionsausschuss auf ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“, das in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Es soll schneller gebaut werden

Künftig sollen mehr Verkehrsprojekte als solche von überragendem öffentlichem Interesse gelten, sodass sie schneller genehmigt werden können. Die Idee dahinter ist: Möglichst viel Geld aus dem kreditfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur soll auch schnell fließen. „Infrastruktur kann schneller gebaut werden“, sagte Merz. Das sei „ein wirklicher Qualitätssprung“.

Offen ist dagegen, wie es genau mit dem Gebäudeenergiegesetz – oft Heizungsgesetz genannt – weitergehen soll. Die Parteivorsitzenden haben zwar die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag bekräftigt, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll. Aber was bedeutet das? Sicher ist, dass das Gesetz künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen soll. Es solle „technologieoffener, flexibler, einfacher“ sein.

Die konkreten Inhalte sollen das Wirtschafts- und das Bauministerium sowie die Fraktionen untereinander klären. Bis Ende Januar sollen sie Eckpunkte erarbeiten.

Wird das Ringen so zäh wie beim Bürgergeld? Auch hier hatte die Union im Wahlkampf damit geworben, es werde abgeschafft. Nun wird es künftig neue Grundsicherung heißen. Der Gesetzentwurf, der härtere Sanktionen gegen diejenigen vorsieht, die ihre Mitwirkungspflichten verletzten, soll nun nächste Woche ins Kabinett. Eigentlich war er schon fertig. Doch jetzt gibt es wieder Streit um ein Detail zwischen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Eingesetzt werden soll vor Weihnachten noch die Rentenkommission, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform erarbeiten soll. Dann wird sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 zeigen, was Schwarz-Rot bei dem schwierigen Thema hinbekommt.

Gesucht: der Wirtschaftsaufschwung

Die Frage von Reformen in den Sozialversicherungen, die den Anstieg der Beiträge mindestens bremsen, wird für Union und SPD zu einer harten Probe. Denn anders als bei der Reform des Bürgergelds ist es hier die breite Mittelschicht, die von den Folgen betroffen ist. Zugleich ist sie es aber auch, die unter den hohen Beiträgen besonders leidet – ebenso wie die Arbeitgeber. Bislang ist die Wirtschaft, anders als der Kanzler erhofft hatte, nicht angesprungen. Das dürfte aber die Voraussetzung dafür sein, dass es aufwärts geht mit der Stimmung im Land.

Das alles zusammen ist gegen Ende des Jahres eine schwierige Gemengelage für die Koalitionsparteien. Das gilt umso mehr, weil es im Jahr 2026 Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gibt. Dazu Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin. Der Ausgang in einzelnen Ländern kann auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Koalition haben. Für die SPD beispielsweise ist es sehr wichtig, dass Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz das Amt des Ministerpräsidenten verteidigt.

Die Aufgaben werden für die Koalition im kommenden Jahr also riesig sein – die Situation ist alles andere als leicht. Markus Söder stellt währenddessen der Koalition jetzt schon mal ein gutes Zeugnis aus. „Wir liefern eigentlich am laufenden Band“, sagt er. Und lächelt.