Hilferuf wegen der Finanzen

„Die Kommunen stehen im Regen“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sieht die Kommunen durch hohe Sozialleistungen überfordert.

Von Tobias Peter

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, beklagt, dass den Kommunen bei der Unterstützung sozial Schwacher zu viel aufgebürdet wird.

Herr Berghegger, gilt in Deutschland das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ – oder gilt es nicht?

Es gilt das Prinzip: Es ist kompliziert.

Das müssen Sie erläutern.

Der Bund darf den Kommunen keine zusätzlichen Aufgaben geben. Das dürfen nur die Länder. Die Länder wiederum müssen den Kommunen auch Geld geben, wenn sie ihnen neue Aufgaben zuweisen. Das soll die Städte und Gemeinden schützen. So ist es in der Föderalismusreform von 2006 beschlossen worden. In der Theorie klingt das alles wunderbar.

Warum geraten dann trotzdem so viele Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit?

Weil es in der Praxis anders umgesetzt wird, als es die Theorie vorsieht. Was ist zum Beispiel der Fall, wenn Leistungen ausgeweitet werden aus Gesetzen, die aus der Zeit vor der Reform von 2006 stammen? Dann kommt kein zusätzliches Geld vom Bund, die Länder halten sich aber auch oft nicht für zuständig, die Lücke zu füllen. Die Kommunen stehen im Regen, bis solche Fragen rechtlich geklärt sind. Dazu kommt aber noch ein weiteres Problem.

Nämlich?

Wenn bei einer Sozialleistung die Zahl der Leistungsempfänger steigt, dann wachsen auch die Kosten für die Kommunen – oft über das eigentlich Verkraftbare hinaus. Selbst eher reiche Städte und Gemeinden kommen hier nach drei Jahren Rezession an ihre Grenzen. Andere sind komplett überfordert. Unser Hilferuf lautet: Es kann so nicht weitergehen.

Was schlagen Sie also vor?

Ein Punkt muss sein: Deutschland braucht einen Sozialstaat, der denen hilft, die Hilfe brauchen. Aber der Sozialstaat kann nicht ständig wachsen, während die Wirtschaft stagniert. Notwendig ist ein kritischer Blick, was wir uns im Sozialstaat noch leisten können und was nicht. Und dann braucht es tatsächlich Reformen, die Kosten einsparen und begrenzen. Klar ist: Deutschland braucht mehr ökonomisches Wachstum. Wenn wir das nicht alle gemeinsam hinbekommen, haben die Städte und Gemeinden keine Chance, wieder sicheren Boden unter die Füße zu bekommen.