Wahl in Berlin

Die Linke gewinnt deutlich vor der CDU – SPD nur noch auf Platz 4

Drittstärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD. Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es BSW und FDP nicht ins Parlament.

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor der bislang regierenden CDU gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte, kam die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 18,8 Prozent.

Im neuen Abgeordnetenhaus sind zudem die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent vertreten. Die FDP schaffte die Rückkehr in das Landesparlament mit 2,5 Prozent nicht. Das BSW verpasste mit 4,7 Prozent den erstmaligen Einzug.

Die Linke kommt damit im neuen Abgeordnetenhaus auf 47 Sitze, die CDU erhält 35 Mandate. 29 Sitze gehen an die AfD, 26 Mandate an die Grünen und 22 Sitze an die SPD. Die Wahlbeteiligung wurde mit 74,2 Prozent angegeben.

Dreierkoalitionen sind möglich

Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr, Dreierbündnisse aus Linkspartei oder CDU mit Grünen und SPD hingegen schon. Koalitionen mit der AfD schließen die Parteien aus. Eralp machte am Wahlabend bereits ihren Machtanspruch klar.

Allerdings könnten Verhandlungen insbesondere mit der SPD schwierig werden. Während Linke und Grüne eine Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen gemäß einem Volksentscheid anstreben, lehnen die Sozialdemokraten dies ab.

Zudem gibt es Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke. Während Eralp immer wieder betonte, jüdisches Leben in Berlin fördern zu wollen, legten Äußerungen etwa aus dem Neuköllner Bezirksverband anderes nahe – was bei Grünen und SPD für heftige Kritik sorgte.

Linken-Spitzenkandidatin holt Direktmandat mit 50,4 Prozent

Im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2021 konnte die Linke ihr Ergebnis um 13,4 Prozentpunkte mehr als verdoppeln. Die CDU büßte 9,5 Punkte ein. Die AfD gewann hingegen 7,2 Punkte hinzu, während Grüne und SPD 4,1 beziehungsweise 6,3 Punkte verloren.

Von den 78 Direktmandaten gingen 29 an die Linke, 26 an die CDU, zwölf an die AfD, zehn an die Grünen und eines an die SPD. Eralp gewann in Friedrichshain-Kreuzberg mit 50,4 Prozent direkt, Evers verlor sein Direktmandat in Treptow-Köpenick mit 24,5 Prozent.

In Berlin wurden auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen. Die Stimmenmehrheit erzielte die Linke hier in sechs, die CDU in vier sowie die AfD und die Grünen in jeweils einem der Parlamente.