Die Richtung stimmt

Die Inhalte des Regierungsvertrages sind ebenso vielversprechend wie Ton und Stil der Koalitionäre.

Von Eidos Import

Na bitte, es geht doch. Verglichen mit den emotional schwer befrachteten Wochen direkt nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU am Ende erstaunlich unaufgeregt verhandelt. Die Euphorie früherer Wahlergebnisse ist Professionalität auf Augenhöhe gewichen; der Koalitionsvertrag bildet das ab. Das sind gute Voraussetzungen für die nächsten fünf Jahre.

Noch verheißungsvoller ist der Ton, den die beiden Spitzenleute anschlagen: Nicht laut und autoritär wollen sie auftreten, sondern Probleme lösen und „empathisch“ Politik machen, wie CDU-Chef Manuel Hagel es formulierte. Der designierte Regierungschef Cem Özdemir (Grüne) skizzierte ein Gegenmodell nicht nur zu extremistischen Angeboten, sondern auch zu den zerstrittenen Bundesregierungen der jüngeren Vergangenheit.

Grün-Schwarz hat in den vergangenen Jahren nicht geräuschlos regiert und auch nicht bei jedem Thema mit der nötigen Dynamik. Lagerdenken und Kulturkämpfe haben die Fronten in Baden-Württemberg aber nie so verhärtet wie andernorts in der Republik. Das jüngste Wahlergebnis kann man als Auftrag verstehen, diesen Stil weiterzupflegen, bei aller notwendigen Profilierung. Die Menschen trauen beiden Parteien nach wie vor etwas zu.

In diesem Geist haben sich die alten und neuen Partner nach kurzem Schlingern nun offenbar wiedergefunden. Dem Vernehmen nach verliefen die Koalitionsverhandlungen geschäftsmäßig und ohne größere Störungen. Die Beteiligten kennen sich; dass es inhaltlich breite Schnittmengen gibt, war schon im Wahlkampf deutlich geworden. Nüchternheit ist kein schlechter Berater für solides Handwerk.

Beide Parteien haben verstanden, was dieses Land im Kern braucht; der Fokus auf Wirtschaft und Bildung, die Impulse für Kommunen sind richtig. Umgesetzt werden kann nur, wofür letztlich auch Geld da ist.

Doch der Koalitionsvertrag ist mehr als das Ergebnis zweier Wunschlisten: Özdemir und Hagel haben gemeinsame Schwerpunkte benannt. In Zeiten knapper Kassen können Spielräume natürlich auch durch Sparen entstehen, wenn Politik den nötigen Mut aufbringt. Die Koalitionäre wollen stürmische Zeiten nutzen, um zu gestalten. An ihren detaillierten Ansagen zum Bürokratieabbau, zur Überprüfung des Förderdschungels oder zur Verkleinerung des Regierungsapparats werden sie sich messen lassen müssen. Dass aus den Verhandlungen nur wenig nach außen drang, darf als gutes Zeichen für gegenseitiges Vertrauen gelten.

Natürlich stehen auch in diesem Regierungsvertrag Politiklyrik und Formelkompromisse, über deren Auslegung es noch Streit geben dürfte. Doch die Richtung stimmt – und auch hier merkt man den mittlerweile zum dritten Mal in Folge miteinander regierenden Partnern ihre Erfahrung an. Die Grünen haben darauf verzichtet, bei mangelnden Fortschritten im Klimaschutz automatische, aber undefinierte Schritte vorzuschreiben. Die CDU erkennt den Anspruch der Ökopartei aufs Ministerpräsidentenamt bis zum Ende der Legislatur an. Über beide Punkte hatte es zuvor Streit gegeben.

Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen – eine Richtschnur vor dem Hintergrund unvorhersehbarer Ereignisse. Was daraus wird, hängt ganz wesentlich auch an den handelnden Personen. Das Klima zwischen „Cem“, „Manuel“ und ihren Verhandlern macht diesbezüglich Hoffnung.

Vielleicht war die Irritation direkt nach der Wahl auch ein „Hallo-wach“-Moment, in dem beide Seiten realisiert haben, was in Baden-Württemberg auf dem Spiel steht – destruktive Reflexe stärken am Schluss immer die Ränder.