Die Sanierung der Landesstraßen zieht sich

Mit acht Straßenabschnitten im Kreis, die bis spätestens 2020 ertüchtigt werden sollten, ist bis heute nicht begonnen worden. Die Bürgermeister der betroffenen Kommunen und der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber haken regelmäßig nach und werden stets vertröstet.

Von Matthias Nothstein

Backnang. Die Ankündigung klingt gut: Die grün-schwarze Landesregierung möchte die maroden Landesstraßen sanieren. Aber das letzte Maßnahmenpaket stammt noch aus dem Jahr 2017, es sollte bis 2020 abgearbeitet sein. Doch allein im Rems-Murr-Kreis gibt es noch acht Projekte, die nicht fertiggestellt sind. So etwa die L1118, konkret die nördliche Ortsdurchfahrt von Kleinaspach in Richtung Sinzenburg, oder die L1124 zwischen Frühmeßhof und Fürstenhof auf der Markung von Aspach und Kirchberg an der Murr. Dort rauben Schlaglöcher den Anwohnern seit vielen Jahren noch den letzten Nerv.

In Briefen an Verkehrsminister Winfried Hermann hakt der Backnanger SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Gruber im Halbjahresrhythmus nach, wie es um die Versprechen steht. Den örtlichen Abgeordneten interessieren dabei vor allem die Erhaltungsmaßnahmen bei den Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis. Laut seinen Aufzeichnungen ist das Land bei vier der acht ausstehenden Projekte in Gesprächen mit den Kommunen, der Beginn der Arbeiten ist also bereits in Aussicht gestellt oder gar schon terminiert. So etwa bei der L 1120, das ist die Ortsdurchfahrt von Althütte-Schöllhütte in Richtung Ebni.

Ein noch ausstehendes Projekt ist die Sanierung der L1114 zwischen Burgstall und Kirchberg an der Murr. Burgstettens Bürgermeisterin Irmtraud Wiedersatz geht auf die Historie des Unterfangens ein: „Ich habe bereits im Jahr 2009 den kompletten Grunderwerb gemacht und seither jährlich nachgehakt. Anfangs hieß es, das Projekt rangiert auf Platz vier der Prioritätenliste, dann plötzlich war es Platz 74.“ Ob die Veränderung etwas mit dem Regierungswechsel in Stuttgart zu tun hatte? Wer weiß.

Bürgermeisterin Wiedersatz zeigt wenig Verständnis für die Hängepartie

Wiedersatz ist jetzt zumindest zuversichtlich, dass das kleine Wegstück, es handelt sich nur um etwa 800 Meter, bis 2023 angegangen werden kann. Zuletzt hatte sie mit Nachdruck die Sanierung gefordert, weil die Umleitung des Autobahnzubringers während dessen Sanierung exakt über diesen mangelhaften Abschnitt erfolgte. Wiedersatz schrieb den Verantwortlichen ins Stammbuch: „Es kann doch nicht sein, dass man überhaupt gar nichts mehr hört.“ Nun erhielt sie als Antwort, dass nur noch ein artenschutzrechtliches Gutachten vonnöten sei. Ein solches hätte man Wiedersatz zufolge zwar schon seit Jahren erstellen können, aber jetzt sei zumindest „die Begehung des Bereichs angesetzt“. Die Rathauschefin versteht die jahrelange Hängepartie nicht, „die Arbeiten sind ja nicht die Welt, die Straße soll nur etwas breiter werden, da die geforderten 6,50 Meter nicht überall vorhanden sind“. Zumal die Gemeinde die Hausaufgaben längst schon erledigt hat: „Die fälligen Ausgleichsmaßnahmen sind zum Teil schon umgesetzt.“

Ähnlich verhält es sich mit der L1124 zwischen Frühmeßhof und Fürstenhof. Kirchbergs Bürgermeister Frank Hornek beklagt den schlechten Zustand der Straße seit Jahren und kommt dem Land insofern entgegen, dass er erklärt: „Wir würden uns schon freuen, wenn die Ortsdurchfahrt von Frühmeßhof saniert werden würde und der Rest später, wenn Geld da ist. Es macht nämlich einen großen Unterschied für die Bürger, ob ein Lkw über Löcher direkt vor ihrer Haustür fährt oder ob die Schadstellen 200 Meter vom Ort entfernt sind.“

Immerhin hat das Land eine der erbärmlichsten Passagen im gesamten Streckennetz auf Vordermann gebracht, die L1118 zwischen der Einmündung zum Autobahnzubringer beim Karlshof und Kleinaspach. Jetzt fehlt nur noch die Sanierung des Abschnitts zwischen Kleinaspach und Sinzenburg. Doch der Aspacher Bauamtsleiter Uwe Kugler ist zuversichtlich: „Wir sind in Gesprächen mit dem Regierungspräsidium, das den bisherigen Ausbau koordiniert hat, und das hat uns in Aussicht gestellt, dass die Strecke 2022 saniert werden soll.“

Gernot Gruber hat dieser Tage wieder Post von Minister Hermann erhalten. Vermutlich als Reaktion auf sein Schreiben von Mitte Oktober. Der Backnanger Abgeordnete hat in seinem Oktoberbrief Hermann gedankt, dass dieser die Ergebnisse des sogenannten Erhaltungsmanagements von Landesstraßen ab 2022 für den Herbst dieses Jahres angekündigt hat. In erster Linie jedoch will Gruber wissen, was mit den bisherigen Ankündigungen passiert ist. Denn der seitherige Katalog sollte eigentlich bis 2020 abgearbeitet sein, die Vollendung werde jedoch immer und immer wieder um ein halbes Jahr verschoben. Gruber sieht daher die Gefahr, dass Projekte, die für den Zeitraum 2017 bis 2020 geplant waren, aber nicht umgesetzt wurden, irgendwann einmal aus der Agenda herausfallen. So geschehen mit der Landesstraße L1119 zwischen Sechselberg und Vorderwestermurr und der Landesstraße L1066 zwischen Eisenschmiedmühle und Plapphof. Beide Strecken waren in dem Maßnahmenpaket der Jahre 2011 bis 2016 aufgelistet, sie wurden jedoch nie umgesetzt und tauchten 2017 im Übertrag nicht mehr auf.

Keine Sanierung wegen fehlender finanzieller und personeller Kapazitäten

Gruber dankt Hermann auf der einen Seite für die Übersendung einer Liste von umgesetzten Maßnahmen, er erwähnt jedoch auch die acht noch ausstehenden Sanierungen, „die teilweise wegen fehlender finanzieller oder personeller Kapazität noch nicht umgesetzt werden konnten“. Und so fordert Gruber: „Bitte informieren Sie mich zum Stand dieser Vorhaben.“ Und mit Blick auf die Zukunft möchte Gruber vom Minister eine Auflistung all jener Straßen, deren Sanierung das Land ab dem nächsten Jahr im Rems-Murr-Kreis in Angriff nehmen wird. Gruber: „Nach Möglichkeit sollte die Liste sowohl Streckenlänge und veranschlagte Kosten enthalten als auch Terminangaben, von wann bis wann eine Maßnahme vorgesehen ist.“

Das Fazit Grubers ist eindeutig: „Zugesagte Sanierungen dürfen nicht hinten runterfallen.“ Zwar hat Gruber eigenen Worten zufolge schon zum fünften Mal beim Verkehrsminister nachgehakt, „doch Winfried Hermann bleibt eine verbindliche Zusage nach wie vor schuldig“, so Gruber in einer Pressemitteilung. Aus dem Ministerium heißt es nur lapidar, der Abschluss der auf den Herbst verschobenen Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung der landeseigenen Straßen verzögere sich weiter.