Europäische Union

Die ungeeinten Staaten von Europa

Die EU mit sich gegen die Machtambitionen großer Staaten wie den USA, Russland und China erwehren. Darauf ist die oft zerstrittene Union aber kaum vorbereitet.

Von Knut Krohn

Das geeinte Europa kämpft ums Überleben. Die USA, Russland und China arbeiten gezielt an der Schwächung der politischen und wirtschaftlichen Fundamente einer Union, die sich nach Jahrzehnten der Sorglosigkeit in einem Zeitalter der Machtpolitik wiederfindet. Immer wieder mahnt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass in einer unsicheren Umwelt nur ein geeintes Europa eine Zukunft haben kann. Beim letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs im April auf Zypern präsentierte sie deshalb den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“, der nach ihren Aussagen, „das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln, unseren digitalen Wandel gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit der Industrie stärken“ soll.

Ziel ist der europäische Binnenmarkt

Erklärtes Ziel ist die Vollendung des europäischen Binnenmarktes: weniger Handelshürden zwischen den Ländern, mehr Freizügigkeit für Arbeitskräfte, ein tieferer Kapitalmarkt und ein gemeinsamer Energiemarkt. Angesichts des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und des Irrlichterns des US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Nato wird inzwischen auch die gemeinsame Rüstungspolitik zu einem wichtigen Faktor. Doch es zeigt sich, dass in allen Bereichen zwischen Anspruch und Wirklichkeit abgrundtiefe Lücken klaffen.

Ausgerechnet im Rüstungssektor treten die nationalen Egoismen besonders deutlich zu Tage. Herausragendes Beispiel: der deutsch-französisch-spanische Kampfjet FCAS. Seit Jahren wird an dem Zukunftsprojekt geplant, doch nun droht wegen eines Streits um Zuständigkeiten und Einfluss zwischen den Herstellern Dassault und Airbus das endgültige Aus.

Keine Mittelstreckenwaffen für Deutschland

Brandaktuell ist in diesen Tagen auch die Frage nach dem Bau europäischer Mittelstreckenwaffen, denn US-Präsident Trump hat angekündigt, keine amerikanischen Tomahawks in Deutschland zu stationieren. Damit sinkt das Abschreckungspotenzial gegen Russland dramatisch. Zwar gibt es auch hier ein Projekt namens ELSA (European Long-Range Strike Approach), das sich allerdings erst im Stadium der Absichtserklärungen befindet. Die jahrelangen, komplizieren Verhandlungen über die Systemanforderungen und die Arbeitsteilung stehen noch bevor.

Direkt mit dem Abwehrkampf der Ukraine und dem Krieg zwischen den USA und dem Iran hat auch der Ausbau der europäischen Energieunion zu tun. Europa arbeitet daran, von fossilen Importen unabhängiger zu werden. Dazu gehört nicht nur das Erschließen alternativer Quellen, sondern auch der Ausbau der Transportmöglichkeiten von Strom. Das heißt: es braucht mehr belastbare Netze, mehr Verbindungen zwischen den nationalen Netzen, mehr gemeinsamer Planung. Gelingt dies nicht, drohen die Stromnetze zum Flaschenhals der Energiewende zu werden: Wenn es hier Engpässe gibt, geraten auch Wärmewende und Mobilitätswende ins Stocken.

Die Energieunion kommt nur schleppend voran

Die EU-Kommission fordert seit Jahren einen europäischen Energiemarkt für Wind, Sonne, Speicher, Grundlast und intelligente Netze. Zuletzt hat sie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Energienetzwerkes in Europa vorgestellt, in dem sie Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen Euro in den kommenden 15 Jahren veranschlagt. Dazu zählen acht „Energie-Autobahnen“ quer durch Europa.

Doch noch immer geht der Netzausbau zu langsam voran oder hängt an bürokratischen Hürden, wie etwa in Deutschland. Immer wieder scheitern einzelne Projekte an nationalen Befindlichkeiten. Legendär ist der Streit zwischen Spanien und Frankreich. Madrid wirft Paris vor, die Anbindung der iberischen Halbinsel an den Rest Europas systematisch zu blockieren. Als Grund wird vermutet, dass Frankreich lieber den eigenen Strom seiner Atomkraftwerke an die Nachbarn im Westen verkauft und deshalb den Bau sogenannter Interkonnektoren zu Spanien verzögert.

Kleine Zeichen der Hoffnung

Allerdings gibt es auch Anzeichen, dass sich in der schwerfälligen, weil auf Einheitsbeschlüsse getrimmten EU grundsätzlich etwas bewegt. So hat die EU-Kommission jüngst ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das den Weg zur Kapitalmarktunion ebnen soll. Europa habe zu lang „ein Maß an Fragmentierung toleriert, das unsere Wirtschaft hemmt“, erklärte EU-Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque.

Die sogenannte Kapitalmarktunion ist seit Jahren eine zentrale wirtschaftspolitische Forderung, unter anderem Deutschlands: Die Regeln für die Kapitalmärkte in den 27 EU-Staaten sollen harmonisiert und grenzüberschreitende Transaktionen und Investitionen vereinfacht werden. Nach Angaben der Kommission gibt es derzeit in der EU 300 Handelsplätze für Finanzinstrumente und Waren.

Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Sollten bei dem zentralen Projekt nicht endlich nennenswerte Fortschritte erzielt werden, erklärte jüngst Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sei die „erweiterte Zusammenarbeit“ eine Option. Das heißt, dass einige Staaten vorangehen können, ohne auf die Kritiker Rücksicht nehmen zu müssen. Diese Aussage darf in Luxemburg als Drohung verstanden werden. Das Fürstentum sperrt sich seit Jahren dagegen, die Finanzaufsicht zu vergemeinschaften, ein Kernelement eines gemeinsamen Kapitalmarkts.

Dieses Konzept eines „Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ war innerhalb der Konsensmaschine EU bisher verpönt, entfaltet in der wirtschaftlichen und politischen Krise allerdings eine neue Strahlkraft. So wurde etwa im Dezember die Milliardenhilfe für die Ukraine gegen den Widerstand von Ungarn, Tschechien und der Slowakei beschlossen. Oder beim Mercosur-Handelsabkommen wurden sogar Frankreich und Polen überstimmt. Optimisten nennen diese Fälle als Beispiele, dass die EU trotz ihrer vielzitierten Schwerfälligkeit zu Veränderungen in der Lage ist. Allerdings bewegt sich Europa allenfalls mit dem Tempo einer Schnecke, die überlebenswichtigen, tiefgreifenden Reformen sind so nicht zu schaffen.