Wahlen in den USA

Die US-Demokratie steckt in einer Systemkrise fest

Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, eigentlich nichts Spektakuläres, ist zu einer parteipolitischen Waffe geworden, kommentiert Rainer Pörtner.

Von Rainer Pörtner

Der Jubel der US-Demokraten dauerte nicht lange. Gerade hatten sie sich gefreut, dass sie im Bundesstaat Virginia per Volksabstimmung die Wahlkreisgrenzen so verändert hatten, dass ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Zwischenwahlen zum Kongress vier zusätzliche Sitze zufallen würden. Das allein könnte die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus kippen; Donald Trump wäre das Durchregieren deutlich erschwert. Aber nur Stunden später erklärte ein Richter die Volksabstimmung für rechtswidrig und nichtig. Jetzt jubelt der Präsident in Washington.

Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, das sogenannte Gerrymandering, ist nichts Neues in den USA. Das gibt es seit Jahrhunderten. Es sollte eigentlich dazu dienen, dass die Bundesstaaten veränderte Bevölkerungszahlen fair berücksichtigen. Heute ist es vielerorts entartet zu einer parteipolitisch getriebenen Manipulation der Wahlen: Jede Partei versucht sich, wo immer sie kann, durch Umschneidern der Wahlbezirke Vorteile zu verschaffen.

Keine Chance für parteiübergreifende Verfassungsreform

Die Demokratie der USA steckt in einem doppelten Dilemma. Viele verfassungsrechtliche Bestimmungen, auch viele Regeln zum Wahlrecht, stammen in ihrem Kern aus den Anfängen des Staates vor 250 Jahren. Viele passen nicht mehr in die heutige Zeit. Aber das Zweiparteiensystem, das sich verfestigt hat, und die gewachsene Polarisierung der gesamten Politik verhindern die dringend überfällige, konsensuale Neujustierung.