Landtagswahl 2026

Die Wahlprogramme zur Inneren Sicherheit

Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema des Landtagswahlkampfes 2026. Das steht in den Programmen der Parteien.

Von Franz Feyder

Das Thema Innere Sicherheit ist für die Parteien ein zentrales Thema.

Polizeipräsenz, Ausstattung, Organisation:CDU setzt auf Null-Toleranz, mehr Präsenz der Polizei und deren deutliche Aufwertung. Sie will durch zusätzliche zivile Angestellte Polizisten entlasten, sie besser ausstatten und Opfer- vor Täterschutz setzen. FDP will ebenfalls eine starke, präsente Polizei, und dies durch Bürokratieabbau und moderne Einsatzsteuerung erreichen. SPD will Polizei vor allem über Attraktivität des Berufs, der Arbeitsbedingungen, Diversität und Unterstützungssysteme stärken. Grüne kombinieren eine starke Polizei mit Modernisierung und Prävention. AfD fordert mehr Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit – rahmt dies stark ordnungspolitisch. Linke verschiebt den Fokus zu deeskalierenden, sozialen Interventions- und Kontrollstrukturen.

Extremismus, Demokratie, Verfassungsschutz: Grüne und SPD rahmen Innere Sicherheit als Schutz der Demokratie ein: Schwerpunkt auf Rechtsextremismus, Hass und politische Gewalt, Präventions- und Schutzstrukturen sollen verstärkt oder geschaffen werden. Die CDU behandelt Extremismus ordnungspolitisch als „wehrhafter Rechtsstaat“. Die AfD will den Verfassungsschutz abschaffen und Extremismus anders deuten. Die Linke betont Antifaschismus, warnt davor, Grundrechte einzuschränken und fordert die unabhängige Kontrolle staatlichen Handelns.

Prävention, Jugendkriminalität, soziale Sicherheit: Grüne und SPD setzen stark auf Prävention (Bildung, Sozialpolitik) als Sicherheitshebel. FDP verbindet Prävention mit effizienter Strafverfolgung. CDU betont Ordnung und Durchsetzung von Recht stärker als Ursachenpolitik. Linke definiert Sicherheit sozial (Absicherung statt Repression) und plädiert für zivil geprägte Krisenintervention. AfD legt den Schwerpunkt auf Ordnung, bindet Sicherheitsfragen stark an Migration.

Überwachung, Technik, Grundrechte: Die CDU will intelligente Videoaufklärung ausbauen und Hürden dafür senken. Sicherheit wird stark über Technik im öffentlichen Raum gedacht. FDP zeigt sich bei KI-Auswertung und digitalen Tools offen, zieht aber eine Grenze zur anlasslosen Massenüberwachung und fordert rechtsstaatliche Leitplanken. SPD akzeptiert digitale Ermittlungsfähigkeit, betont dabei den Datenschutz und grenzt sich zur umstrittenen Analysesoftware der US-Firma Palantir ab. Linke lehnt Massenüberwachung ab, priorisiert Grundrechte sowie unabhängige Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Die AfD argumentiert gegen Überwachung privater Kommunikation.

Fazit: Konfliktlinie verläuft weniger beim „Ob“ von Sicherheitspolitik als beim Wie: CDU und AfD vertreten durchsetzungsorientierte Ansätze, wobei die AfD innere Sicherheit vor allem über Migration, staatliche Autorität und kulturelle Abgrenzung definiert und den Verfassungsschutz delegitimiert. SPD und Grüne setzen auf Prävention, Schutz der Demokratie und wehrhaften Rechtsstaat; die FDP auf technologische Modernisierung mit liberalen Leitplanken; Linke auf grundrechts- und sozialpolitisch geprägte Sicherheit.