Vorstoß von Manuel Hagel

Diese Änderungen soll es bei den Feuerwehren im Land bald geben

Innenminister Manuel Hagel (CDU) will Änderungen bei den freiwilligen Feuerwehren im Land. Unter anderem soll das Rentenalter angehoben werden.

Von Michael Bosch

Feuerwehrleute in Baden-Württemberg sollen künftig länger arbeiten können. Innenminister Manuel Hagel (CDU) will die Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst um zwei Jahre – von 65 auf 67 – anheben und dafür das Feuerwehrgesetz ändern. Zuerst hatte die „Schwäbische Zeitung“ darüber berichtet.

Die neue Altersregelung soll ab dem kommenden Jahr gelten und ausschließlich für die freiwilligen Feuerwehrleute im Land gelten. In Bayern war die Altersgrenze bereits im vergangenen Jahr entsprechend angepasst worden.

Die Anhebung diene auch dazu, das „Erfahrungswissen unserer Feuerwehren“ besser zu sichern, erläuterte Hagel. Insgesamt sind rund 112.000 Ehrenamtliche bei Wehren im Südwesten betroffen. Für die Berufsfeuerwehrmänner und -frauen gilt die Änderung nicht. Sie unterliegen laut Ministerium den Gesetzen und Regelungen für Beamtinnen und Beamte beziehungsweise Tarifbeschäftigte.

Landesfeuerwehrschule soll ausgebaut werden

Zudem soll die Landesfeuerwehrschule zu einer Akademie für Brand- und Bevölkerungsschutz ausgebaut werden; die Gemeinden im Land sollen bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge und beim Bau von Feuerwehrhäusern entlastet werden. Mit der landesweiten Bestellung von neuen Einsatzfahrzeugen will das Ministerium fortfahren. Es sollen vor allem kleinere Gemeinden profitieren, weil die Fahrzeuge so günstiger sind.

Die Änderungen bei der Feuerwehr sind eingebettet in einen größeren Reformplan der Sicherheitsarchitektur im Land. In der neuen Akademie für Brand- und Bevölkerungsschutz sollen auch Kompetenzen gebündelt und neue Ausbildungsangebote für den Heimat- und Bevölkerungsschutz geschaffen werden. So seien dort bereits mehr Kapazitäten für Lehrgänge geschaffen worden, außerdem gibt es inzwischen auch digitale Fortbildungen.

Als Reaktion auf Cyberattacken, Drohnenangriffe oder den Anschlag auf das Umspannwerk in Reutlingen, hatte Hagel unlängst die Änderungen angekündigt: „Wir stehen vor dem größten Umbau unserer Sicherheitsarchitektur in der Geschichte Baden-Württembergs“, sagte der CDU-Politiker bei einem Forum mit dem Wirtschaftsministerium und dem Landeskommando der Bundeswehr in der Stuttgarter Messe.

Hagel sprach in dem Zusammenhang von einem Heimatschutzplan, den man als erstes Bundesland aufbauen werde. „Wir werden den Operationsplan Deutschland, der die militärische Seite organisiert, auf der zivilen Seite eins zu eins spiegeln.“ Polizei, Bundeswehr, Kommunen, Bevölkerungsschutz und die Betreiber kritischer Infrastruktur planten, übten und handelten in Zukunft gemeinsam, so Hagel. „Das ist vollkommen neu und es kann auch für den Bund eine Blaupause werden.“ Auch das Landesamt für Verfassungsschutz soll mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.