Streit mit den USA

Digitalabgabe als Strafmaßnahme? Ein gefährliches Missverständnis

Was ist eigentlich aus der Digitalabgabe geworden, die Wolfram Weimer gefordert hat? Sie nur als Antwort auf Strafzölle zu sehen, ist der falsche Ansatz, findet Autorin Rebekka Wiese.

Von Rebekka Wiese

Der Kulturstaatsminister klang kampfeslustig, als er kurz nach Antritt seines Amts von einem der wohl wackligsten Vorhaben dieser Bundesregierung sprach. „Wir sollten Google und Co. endlich fordern“, sagte Wolfram Weimer damals in einem Interview mit dem „Stern“ und schlug einen „Plattform-Soli“ für Digitalkonzerne vor. Also eine Abgabe für die riesigen, überwiegend in den USA ansässigen Tech-Unternehmen, die in Europa große Gewinne machen, aber dafür hier kaum Steuern zahlen.

Vor allem im Kontext des Zollstreits zwischen den USA und der EU kommt diese Forderung nun regelmäßig auf. Was die Bundesregierung will, ist dabei nicht ganz klar. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich, dass die Debatte „noch nicht abgeschlossen“ sei. Da hatte US-Präsident Donald Trump gerade Strafzölle im Grönland-Konflikt angekündigt. Seitdem er die Drohung zurückgenommen hat, war von der Digitalabgabe kaum noch zu hören.

Es braucht die Digitalabgabe

Die Frage nach der Besteuerung von Digitalkonzernen lässt sich nicht komplett von der Beziehung zu den USA trennen. Aber um zu einer langfristigen Lösung zu kommen, sollte man die Debatten trotzdem nicht völlig miteinander vermengen. Denn klar ist: Es braucht die Abgabe. Länder wie Österreich haben etwas Ähnliches schon eingeführt. Allerdings warten auf dem Weg zu einem funktionierenden deutschen Modell noch viele ungeklärte Fragen, über die endlich gesprochen werden sollte.

Dass die Konzerne so wenig Steuern zahlen, liegt am veralteten Regelwerk, das die digitalen Geschäftsmodelle nicht abbildet. Als entscheidend gilt, wo die Unternehmen physisch präsent sind – in Zeiten von Big Tech ein offensichtlich überholter Ansatz, weshalb es einen neuen braucht.

Digitalabgabe: Woher Google weiß, was hilft

Für die Abgabe spricht auch, dass die Digitalkonzerne ihre Geschäftsmodelle erheblich nach den Leistungen anderer ausgerichtet haben: Dass die Künstliche Intelligenz von Google erklären kann, was gegen trockene Haut hilft oder wie die Schuldenbremse funktioniert, hat sie Nutzerforen und Online-Medien zu verdanken. Ähnlich ist es mit der Infrastruktur, die die Konzerne für ihr Geschäftsmodell nutzen. Laut einer Studie des Thinktanks Centrum für Europäische Politik geht die Hälfte des globalen Datenverkehrs auf nur sechs große Digitalkonzerne zurück, die alle in den USA sitzen. Die dafür notwendigen Netze zahlen die hiesigen Betreiber und damit letztlich die Endkunden – und auch der Bund bezuschusst den Auf- und Ausbau.

Doch bei allen guten Argumenten für die Abgabe sind noch viele Fragen offen. Wie stellt man sicher, dass der Plattform-Soli die richtigen Unternehmen erwischt? Was passiert mit dem Geld, wenn es – wie vom Kulturstaatsminister gefordert – dazu dienen soll, die Medien- und Kulturvielfalt zu fördern, wie wird es fair verteilt, und an wen eigentlich? Reicht es, wenn Deutschland die Abgabe einführt, oder muss die ganze EU mitmachen? Hinzu kommt: Die Digitalabgabe wäre eine direkt vom Unternehmen erhobene Umsatzsteuer, die auch anfällt, wenn ein Betrieb Verluste macht – ist das steuerrechtlich sauber?

Digitalabgabe als Gegenmaßnahme zu den Zöllen?

Dafür, dass die Digitalabgabe so laut gefordert wurde, ist über diese Fragen wenig gesprochen worden. Das dürfte vor allem daran liegen, dass die Digitalabgabe fast immer nur als Gegenmaßnahme zu Trumps Zöllen debattiert wurde – und nicht als notwendiges Instrument zu einer faireren Besteuerung.

Angesichts der angespannten Beziehungen mit den USA bräuchte es viel Behutsamkeit, um die Digitalabgabe einzuführen, ohne den Zollstreit erneut eskalieren zu lassen. Aber es wäre falsch, sie als Druckmittel für Verhandlungen aufzusparen. Dafür ist sie zu wichtig.