Umgang mit Asylsuchenden

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar.

Die Bundesregierung hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen fest. Doch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD droht bei dem Thema ein Streit. (Archivbild)

Von dpa

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: "Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden." (Archivbild)

Innenminister Alexander Dobrindt setzt auf eine höchstrichterliche Klärung vor dem EuGH. (Archivbild)

Erhebt schwere Vorwürfe gegen Pro Asyl: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. (Archivbild)