Eilantrag abgewiesen: Fitnessstudio bleibt wegen Corona zu

dpa Karlsruhe. Ein Fitnessstudio-Betreiber aus Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangsschließung in der Corona-Krise gescheitert. Die Karlsruher Richter sehen zwar einen „schwerwiegenden und teilweise irreversiblen Eingriff“ in die Berufsfreiheit „mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen“. In Anbetracht der Gefahren für Leib und Leben müssten diese Interessen aber derzeit zurücktreten, heißt es in der Entscheidung vom Dienstag. (Az. 1 BvR 899/20)

In Baden-Württemberg ist der Betrieb von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr durch die aktuelle Corona-Verordnung bis 3. Mai untersagt. Ähnliche Regelungen gelten in den anderen Ländern.

Der Kläger wollte erreichen, dass die Vorschrift bis zu einer Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt wird. Die Regelung habe die Einnahmen einbrechen lassen. Das Studio sei in seiner Existenz gefährdet und insolvenzbedroht.

Die Richter halten die Klage nicht für aussichtslos, sie bedürfe einer eingehenden Prüfung. Im Eilverfahren ging es nur darum, was in der Zwischenzeit schlimmere Folgen hätte - das Aufheben der Regelung oder die weitere Schließung. Die Entscheidung fiel gegen den Betreiber aus: Die Wiedereröffnung zahlreicher Fitnessstudios würde das Risiko neuer Infektionsketten erhöhen, heißt es in dem Beschluss. Damit steige die Gefahr, dass viele Menschen schwer erkrankten oder sogar stürben und das Gesundheitssystem an seine Grenzen komme.

Dabei spielte eine Rolle, dass die Regelung befristet ist. So sei sichergestellt, dass die Verordnung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen fortgeschrieben werde. Die Richter pochen darauf, dass jedes Mal neu geprüft wird, ob die Untersagung des Betriebs noch verhältnismäßig ist oder eine Lockerung verantwortet werden kann.

Der Mann hatte vorher auch schon beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Corona-Verordnung geklagt. Dort war sein Eilantrag am 9. April abgelehnt worden.