Schwarz-Rot und die Stromsteuer

Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft

Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz hat in der Debatte über die Stromsteuer ein verwirrendes Chaos aufgeführt, kommentiert Tobias Peter.

Von Tobias Peter

Man stelle sich nur einmal vor, eine Regierungskoalition nimmt eine bestimmte Steuersenkung in ihr Sofortprogramm auf. Dann kommt es – weil es an Geld fehlt – anders. Daraufhin rebellieren wichtige Vertreter der größten Koalitionspartei öffentlich gegen den Haushaltsbeschluss des eigenen Kabinetts. Vor einem Koalitionsausschuss veranstalten sie ein riesiges Tohuwabohu darum, dass sich noch etwas ändern müsse. Und nach stundenlanger Sitzung ändert sich: nichts.

Wenn das so in der vergangenen Legislaturperiode passiert wäre, hätten CDU und CSU von „Ampelchaos“ oder „Ampel-Gehampel“ gesprochen. Jetzt ist es aber die Union von Kanzler Friedrich Merz selbst, die in ihrer Regierung mit der SPD in der Debatte über die Stromsteuer das verwirrende Chaos aufführt.

Das ewige Hin und Her

Auf der Sachebene ist die Geschichte halb so schlimm. Bei der Stromsteuer wird die Entlastung, so formuliert es die Koalition, für die Industrie-, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“. Sie wird aber mindestens fürs Erste nicht für alle Betriebe und auch nicht für die privaten Haushalte gesenkt. Dass das Geld dafür fehlt, ist schade, aber verkraftbar – zumal die Einsparung für den einzelnen Haushalt überschaubar gewesen wäre. Schlimmer ist, wie schon zu Ampel-Zeiten, das ewige Hin und Her, das vielen den Eindruck vermittelt, die Regierung wisse nicht, was sie tue.

Und noch etwas ist wie bei der Ampel: Es gibt eine Mitspielerin, die – komme, was wolle – ihren Willen bekommt. Die CSU hat die Ausweitung der Mütterrente nicht nur gegen jeden ökonomischen Sachverstand durchgedrückt. Sie hat nun auch darauf bestanden, dass die Neuregelung zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt – auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung eine Auszahlung aus technischen Gründen erst ein Jahr später für möglich hält. Nun soll notfalls rückwirkend ausgezahlt werden. Auch hier also Gezerre. Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft.