„Ein Haushalt des Handelns und Anpackens“

Backnangs Oberbürgermeister Maximilian Friedrich präsentiert bei seiner ersten Haushaltseinbringung gleich ein Rekordinvestitionsvolumen von 90 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025. Die Stadtverwaltung geht dennoch davon aus, dass keine neuen Schulden nötig sind.

Von Matthias Nothstein

Backnang. Der städtische Etat 2022 ist laut Oberbürgermeister Maximilian Friedrich „ein Haushalt der Zuversicht, der Tatkraft und des Neustarts“. Dies sind Werte, die angesichts der aktuellen Pandemie nicht selbstverständlich sind, die Friedrich jedoch bei der Einbringung des Etats mit Zahlen und Fakten hinterlegte. So verwies er darauf, dass sich die städtischen Investitionen in den Jahren 2022 bis 2025 mit einem Volumen von 90 Millionen Euro auf Rekordniveau bewegen. „Das Investitionsprogramm stärkt die Wirtschaft, setzt zahlreiche beschlossene Maßnahmen fort und nimmt neue Projekte in Angriff.“ Der aktuelle Haushaltsplanentwurf, den Friedrich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats im Bürgerhaus vorstellte, sei damit auch ein Haushalt der Neuausrichtung und schaffe das Rezept zur Erschließung der zentralen Zukunftsthemen unserer Zeit.

Friedrich bediente sich zum Einstieg des Zitats des italienischen Philosophen Dante Alighieri: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.“ Das ist zwar vermutlich eines der am meisten zitierten überhaupt, aber selten war es so angebracht wie in dieser Zeit der Pandemie und des Stillstands. Weshalb Friedrich bei seiner Premiere der Haushaltseinbringung auch erklärte: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass auch der Haushaltsentwurf 2022 ein Haushalt des Handelns und des Anpackens ist, ein Haushalt, der deutlich macht, dass wir, Gemeinderat und Stadtverwaltung, die Zeichen des Wandels erkannt haben und durch gezielte Investitionen in die Schlüsselbereiche Bildung und Betreuung, Digitalisierung, Klimawandel, Infrastruktur und Mobilität unsere Stadt fit machen für die Zukunft.“

Gleichzeitig stellt Friedrich klar, dass all die Projekte trotz der gebotenen Eile nicht in einem Jahr beziehungsweise innerhalb eines Haushalts erledigt werden können. „Das wird nicht mit einem Haushalt getan sein, daher werden wir auch in den kommenden Jahren diesen Weg einer mutigen, aber gleichzeitig auch nachhaltigen Haushaltspolitik mit Ihnen gehen.“ Der Rathauschef geht davon aus, dass der Erholungstrend der Wirtschaft anhält und keine außergewöhnlich hohen pandemiebedingten Zusatzbelastungen auf die Stadt zukommen. Auch wenn die Pandemie nach wie vor nicht zu Ende ist, blicke der Haushaltsentwurf 2022 damit ganz bewusst und optimistisch in die Zukunft.

Das Volumen des Gesamthaushalts beläuft sich 2022 auf 148 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 14 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Davon entfallen auf den laufenden Ergebnishaushalt 112 Millionen Euro, das sind 3 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Das Volumen des investiven Finanzhaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 8,3 Millionen auf 26,6 Millionen Euro.

Der zweitgrößte Posten im Ergebnishaushalt ist der Personaletat, er verschlingt 36,6 Millionen Euro, was einer Steigerung um 2,4 Millionen Euro entspricht. Grund dafür sind die Tariferhöhungen von 1,8 bis 2,0 Prozent. Aber es wurden auch 37 zusätzliche Stellen geschaffen. Friedrichs Begründung: „Dabei soll die Kernverwaltung schwerpunktmäßig in den Zukunftsbereichen Bürgerservice, Stadtreinigung, Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Mobilitätsplanung aufgestockt werden. Auf die Bereiche Schulen, Kindertageseinrichtungen und Integrationsangebote entfallen 17 neue Stellen zur Ausweitung der erforderlichen Betreuungsangebote.“

Bei der Gewerbesteuer kann aufgrund der neuesten Entwicklungen der Planansatz nach derzeitigem Stand um etwa zwei Millionen Euro übertroffen werden. Laut Friedrich eine gute Botschaft, die zeige, dass der gesamtwirtschaftliche, positive Trend auch in Backnang angekommen ist. Eine Erhöhung der Hebesätze ist daher nicht vorgesehen. Auch für das Jahr 2022 wird mit einer weiteren stabilen wirtschaftlichen Entwicklung gerechnet, der Kämmerer rechnet mit 20 Millionen Euro Gewerbesteuern.

Während bei Friedrichs Amtsvorgänger Frank Nopper spätestens bei der Kreisumlage wieder eine Spitze in Richtung Landratsamt fällig war, betonte sein Nachfolger ausdrücklich das gute Miteinander zwischen dem Landkreis und der Stadt. „Gerade während der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein abgestimmtes und ausgewogenes Miteinander bei der Krisenbewältigung in all ihren Facetten war und ist. Aber auch darüber hinaus bestehen in den Bereichen der Kreisberufsschulen, der Krankenversorgung, des ÖPNV oder der Abfallentsorgung zahlreiche Schnittstellen.“ Als Backnanger Oberbürgermeister sowie als Kreisrat sagte Friedrich ausdrücklich: „Mit Richard Sigel wissen wir einen ausgewiesenen kommunalfreundlichen Landrat an unserer Seite.“ Die reduzierte Kreisumlage – der Hebesatz soll von 31,1 auf 30,5 Punkte sinken – sowie die niedrigere Steuerkraft vom Vorjahr sorgen dafür, dass die Kreisumlage um 1,4 Millionen Euro geringer als 2021 ausfällt, jetzt sollen 18,4 Millionen fällig werden.

Friedrich erinnerte daran, dass die Verschuldung der Stadt seit 2011 kontinuierlich reduziert werden konnte. Zwar seien meist Kreditaufnahmen in geringem Umfang vorgesehen gewesen, die durch Sparsamkeit vermieden werden konnten. So werde auch 2021 kein Kredit benötigt. Für 2022 steht derzeit eine Kreditaufnahme von 9,5 Millionen Euro im Plan. Der Rathauschef vertraut aber darauf, dass auch diese Darlehen am Ende nicht nötig sind. Im Jahr darauf sind zwar Kredite von 8,3 Millionen Euro geplant. In Anbetracht der Rekordinvestitionen von über 30 Millionen Euro und vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase sind die geplanten Darlehen laut OB auch verkraftbar. Dafür sollen 2024 und 2025 keine neuen Schulden gemacht werden.

Der Gemeinderat wird sich in den kommenden Wochen nun zunächst in den Ausschüssen intensiv mit dem über 700 Seiten dicken Zahlenwerk befassen. Am 2. Dezember werden dann die Sprecher der Fraktionen ihre Stellungnahmen abgeben, eine Woche später soll der Haushaltsplan verabschiedet werden.