Ein Parkplatz ausschließlich für ÖPNV-Nutzer

Nachträgliche Widmungsbeschränkung für Park-and-ride-Fläche am Kirchberger Bahnhof geplant.

Von Ingrid Knack

KIRCHBERG AN DER MURR. Um eine nachträgliche Widmungsbeschränkung der öffentlichen Parkplatzfläche „P + R Bahnhof“ ging es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Kirchberg an der Murr. Die Kommune hatte, was diesen Parkplatz beim S-Bahn-Haltepunkt Kirchberg anbetrifft, mit dem Verband Region Stuttgart einen Kooperationsvertrag geschlossen, führte Bauamtsleiterin Simone Brem aus. Beim Kirchberger Bahnhof sollen ausnahmslos Fahrgäste, die den ÖPNV nutzen, parken dürfen – und zwar kostenlos. Eine Zweckentfremdung gelte es zu vermeiden, so Brem. Die Gemeinde als zuständige Straßenbaubehörde muss deshalb die der Allgemeinheit gewidmete Verkehrsfläche nachträglich beschränken. Dabei geht es darum, eine öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen, wie es im Fachjargon heißt. Brem: „Es wird zunächst die Absicht der Einziehung beschlossen.“ Wenn nach drei Monaten keine Einwendungen eingegangen seien, gehe die Sache in Ordnung. Sollten Einwendungen vorgebracht werden, würden diese dem Gemeinderat unterbreitet. Bürgermeister Frank Hornek sprach von einem „sehr formalen Akt. Zu 99,9 Prozent funktioniert der Betrieb auf der P+R-Anlage reibungslos“.

Nach längerem Ringen hatte sich der Gemeinderat in Kirchberg im Juni 2019 mehrheitlich für den Kooperationsvertrag zwischen der Kommune und dem Verband Region Stuttgart ausgesprochen: Der Verband hat damit künftig bei den Park-and-ride-Plätzen beim Bahnhof den Finger drauf. Dafür bekommt die Kommune eine Art Pacht von jährlich rund 10000 Euro. Es soll garantiert werden, dass vorhandene Plätze dauerhaft für ÖPNV-Nutzer bereitgestellt werden. Dafür müssen die Kommunen, die einen solchen Vertrag mit dem Verband Region Stuttgart abschließen, die Plätze 20 Jahre für ÖPNV-Nutzer frei halten.

In der Ratssitzung in der vergangenen Woche sagte Erich Drexler, Gesundes Gemeinwesen Kirchberg, es müsse klar sein, um welche Fläche es genau gehe. Bürgermeister Frank Hornek daraufhin: „Wir gehen davon aus, dass wir die reinen Stellplatzflächen entwidmen.“

Martin Wolf von der Freien Liste Kirchberg betonte: „Der Verband hat das Recht, Gebühren festzusetzen. Ziel ist es aber, dass es kostenfrei bleibt.“ Damit knüpfte er an eine Diskussion in der Ratsrunde zu diesem Thema an, die bereits vor rund anderthalb Jahren geführt worden war.

Der Kirchberger Gemeinderat hatte beim Beschluss zum Bau des Platzes festgelegt, dass für die Nutzung der Anlage nichts bezahlt werden muss – das Gelände befindet sich im Besitz der Gemeinde. Dann kam die Sache mit dem Kooperationsvertrag. Im Mustervertrag mit der Region gab es einen Passus, wonach der Verband Region Stuttgart theoretisch Gebühren erheben könnte. Bürgermeister Frank Hornek war deshalb mit der Region im Gespräch, im Grunde handelt es sich um eine formaljuristische Feinheit. Zwar wollten sowohl die Kommune als auch der Verband Region Stuttgart dasselbe, dennoch könne der Passus im Vertrag nicht eliminiert werden und die Region könne der Gemeinde auch nicht zusichern, dass sie in den nächsten 20 Jahren keine Gebühren erhebt, machte der Bürgermeister seinerzeit im Gemeinderat klar. Weiter sagte er: „Ich bekomme den Passus nicht herausverhandelt.“ Letztlich war die Kooperation bei vier Gegenstimmen befürwortet worden.

Offensichtlich wollte Bürgermeister Frank Hornek nicht wieder in diese Diskussion einsteigen. Auf die Wortmeldung von Martin Wolf erwiderte er nun: „Die Jahresrate von 10000 Euro können wir auch wieder zurücküberweisen, wenn Sie es so problematisieren.“ Dies hatte das Gremium aber dann doch nicht vor und stimmte einmütig für das notwendige Verfahren für die nachträgliche Widmungsbeschränkung.