Reform des Verfassungsschutzes

Ein von den USA unabhängiges Europa

Die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen stärkeren Verfassungsschutz sind richtig und strategisch wegweisend, kommentiert Franz Feyder.

Von Franz Feyder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Verfassungsschutz zu einem operativ fähigen Inlandsgeheimdienst ausbauen, der Rechts-, Links- und islamitischem Terrorismus ebenso kompetent begegnet wie er fremde Spione in Deutschland enttarnt und jagt. Gleichzeitig will er die Zusammenarbeit mit US-Diensten fortsetzen: zu abhängig sind Deutschland und Europa noch von amerikanischen Erkenntnissen.

Sicherheitspolitisch sind Dobrindts Pläne plausibel, ja notwendig. So kann er sicherstellen, die Gefahren abzuwehren, die Deutschland aus dem Inneren heraus bereits heute erkennbar wie die AfD bedrohen. Und: Es braucht mittel- bis langfristig einen von den USA unabhängigen, deutschen Inlandsdienst, der in eine europäische Geheimdienstgemeinschaft vor allem mit Großbritannien, Frankreich, den skandinavischen und baltischen Staaten integriert wird. Nicht als Ersatz der transatlantischen Kooperation, aber als freie, starke Ergänzung.

Alleine wird Dobrindt das nicht können. Soll der Christsoziale Erfolg haben, müssen deutsche wie europäische Politiker ein „Europa der Willigen“ aufbauen, das vorangeht: Die Keimzelle eines neuen Europas, in dem gerade in der Sicherheitspolitik nicht mehr das Prinzip der Einstimmigkeit mit blockierenden Ungarn und Slowaken gilt, sondern ein mit Mehrheiten agierendes. Ein Europa, das bis zur Mitte der 2030er Jahre strategisch unabhängig von den USA wird.