Verlängerung der Mietpreisbremse

Eine Bremse mit Fehlfunktion

Die Mietpreisbremse wird verlängert. Eine gute Nachricht für viele – auch wenn das Instrument fehlerhaft bleibt, kommentiert Tobias Heimbach.

Von Tobias Heimbach

Deutschland ist ein Mieterland. Rund die Hälfte der Menschen hierzulande wohnt in vier Wänden, die ihnen nicht selbst gehören. Viel mehr als im europäischen Vergleich. Daher ist es für Millionen Menschen in Deutschland eine gute Nachricht, dass der Bundestag die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert hat.

Wie erfolgreich sie ist, darf man gleichwohl bezweifeln. Die Angebotsmieten in den größten Städten sind im vergangenen Jahrzehnt um rund 50 Prozent gestiegen. Zugutehalten kann man dem Gesetz, dass es womöglich einen noch stärkeren Anstieg verhindert hat. Immerhin. Doch wenn man das Ansinnen ernst nimmt, dann zeigt sich deutlich: Diese Bremsen hat gleich mehrere Mängel.

So werden viele Wohnungen trotzdem zu überhöhten Preisen angeboten. Es ist dann Aufgabe der Mieter, ihr Recht durchzusetzen. Viele haben Angst, ihre Vermieter zu verklagen. Denn wenn Mieter ihr gesetzlich garantiertes Recht auf eine Absenkung der Miete durchsetzen, droht ihnen bisweilen sogar die Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter. Außerdem ein Problem: Als die Mietpreisbremse 2015 eingeführt wurde, gab es sinnvolle Ausnahmen für Neubauten. Doch diese Frist wurde nie angepasst. Demnach gelten auch Wohnungen, die inzwischen 11 Jahre alt sind, als Neubauten. Weitere Schlupflöcher bestehen beim möblierten Wohnen oder durch Tricksereien bei der Untervermietung.

Natürlich muss man mit Markteingriffen vorsichtig sein, schließlich muss der dringend benötigte Neubau von Wohnungen attraktiv bleiben. Und lösen muss man die Krise am Wohnungsmarkt vor allem durch neue, für den Durchschnittsverdiener bezahlbare Wohnungen. Dazu hat die Bundesregierung den „Bauturbo“ beschlossen, um günstiger und schneller bauen zu können. Man muss darauf hoffen, dass im besten Fall beides funktioniert: Mietpreisbremse und „Bauturbo“.