ÖPNV

Was die Einigung im Nahverkehrs-Tarifstreit bedeutet

Sind Fahrgäste jetzt vor Warnstreiks sicher, werden die Tickets teurer, warum hat es so lange gedauert und wer hat sich eigentlich durchgesetzt?

Von Von Christof Rührmair, dpa

München/Nürnberg (dpa/lby) - Nach monatelangem Ringen und zahlreichen Warnstreiks gibt es eine Tarifeinigung für den bayerischen Nahverkehr. Wie sieht sie aus, und was bedeutet sie für Beschäftigte, Unternehmen und Fahrgäste? Ein Überblick. 

Worauf haben sich die Tarifparteien geeinigt?

Der in der Nacht zum Donnerstag gefundene Kompromiss sieht Lohnerhöhungen von sieben Prozent über zwei Jahre vor. Laut Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) steigen die Löhne rückwirkend zum Jahresbeginn um 4,1 Prozent, mindestens aber um 120 Euro, zum 1. September um 1 Prozent und zum 1. Januar 2027 um 1,9 Prozent. Zudem sinkt die Arbeitszeit ab 2029 von 38,5 auf 37,5 Stunden, die Mindestruhezeit wird mit 10,5 Stunden festgelegt, der Sonntagszuschlag erhöht und die Zeit, in der ein Nachzuschlag gezahlt wird, ausgeweitet. 

Ist die Einigung schon in trockenen Tüchern?

Nein. Beide Seiten haben bis zum 15. Mai Zeit, sich final zu erklären. Bei Verdi ist eine Mitgliederbefragung dazu geplant. Dass Tarifeinigungen abgelehnt werden, ist aber selten. 

Wie lange sind die Fahrgäste vor Warnstreiks sicher?

Zunächst mindestens bis zur Entscheidung über den jetzt erreichten Kompromiss. "Im Rahmen der Erklärungsfrist wird es zu keinen Warnstreiks kommen", sagt der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Sinan Öztürk. Tritt der Tarifvertrag in Kraft, ist bis mindestens Ende kommenden Jahres Ruhe. Die Einigung hat zwar eine Laufzeit von vier Jahren, die Gehaltstabelle kann aber bereits zum 31. Dezember 2027 gekündigt werden. Da für 2028 und 2029 keine Gehaltssteigerungen eingeplant sind, ist zu erwarten, dass Verdi dies auch tun wird. 

Welchen Geltungsbereich hat die Einigung?

Sie betrifft mehr als 20 Unternehmen mit - je nach Quelle - 9.000 beziehungsweise rund 10.000 Mitarbeitern. Dabei geht es um den kommunalen Nahverkehr - also von städtischen Gesellschaften betriebene Bus-, Tram- und U-Bahnlinien. S-Bahnen, Regionalzüge und Regionalbusse sind nicht Teil der Einigung, da sie von anderen Unternehmen betrieben werden. Das gilt auch für kommunale Buslinien, die an Drittfirmen vergeben sind. Sie waren dementsprechend auch nicht von den Warnstreiks betroffen.

Warum dauerte der Konflikt so lange?

Insgesamt gab es fünf Verhandlungsrunden und zahlreiche, teils mehrtägige Warnstreiks in vielen großen bayerischen Städten, bei denen der Nahverkehr teilweise weitgehend lahmgelegt wurde. Allein München war nach Angaben der dortigen Verkehrsgesellschaft MVG sechsmal betroffen. 

Die beiden Tarifparteien waren mit ihren Vorstellungen weit voneinander entfernt. Verdi hatte unter anderem eine Entgeltsteigerung von 668,75 Euro und eine höhere Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden gefordert. Die hohe Summe erklärte sich dabei auch damit, dass der letzte Tarifabschluss bereits 2023 erreicht worden und 2024 ausgelaufen war. Verdi hatte sich damals jedoch entschieden, den bayerischen Tarif nicht separat neu zu verhandeln, sondern abzuwarten, bis auch in den übrigen Bundesländern wieder Verhandlungen anstehen.

Die Kommunen hatten die Forderung allerdings als unrealistisch zurückgewiesen und auf ihre klammen Kassen verwiesen. Anfang der Woche hatten sich mehrere Kämmerer großer Städte in einem offenen Brief an Verdi gewandt und vor steigenden Nahverkehrspreisen oder sinkenden Angeboten gewarnt, weil es keinen Spielraum in den kommunalen Haushalten gebe, um zusätzliche Verluste der Verkehrsbetriebe auszugleichen.

Wer hat sich durchgesetzt?

Wie üblich ist das Ergebnis der Verhandlungen ein Kompromiss. Die Verhandlungsführerin der KAV, Magdalena Weigel, sprach von einem für alle Seiten ausgewogenen Tarifergebnis. Die lange Laufzeit bringe Planungssicherheit und die finanziellen Auswirkungen würden über einen langen Zeitraum verteilt. 

Die zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Katharina Wagner sagte, die Reduzierung der Arbeitszeit auf 37,5 Stunden sei "ein wichtiges Signal", sie räumt aber auch ein, dass die Gewerkschaft beim Lohnplus hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben sei. "Wir hätten uns gerade für die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen eine stärkere Erhöhung gewünscht. Am Verhandlungstisch war mit den 7 Prozent jedoch das Maximum erreicht." Der stellvertretende Landesbezirksleiter von Verdi Bayern, Sinan Öztürk, betonte die "spürbaren Verbesserungen bei Arbeitszeit und Zuschlägen". 

Wird der ÖPNV jetzt teurer?

Das muss jedes Nahverkehrsunternehmen selbst entscheiden. Angesichts des aktuellen Abschlusses sind außerplanmäßige Preisanhebungen aber unwahrscheinlich. Von der VAG Nürnberg hieß es dazu: "Eine außerplanmäßige Erhöhung nach einem Tarifabschluss gab es noch nie und wird es auch dieses Mal nicht geben." 

Bei den regelmäßigen Preisanpassungen der Nahverkehrsunternehmen wird der Tarifvertrag dagegen sicherlich eine Rolle spielen. Alleine in Nürnberg geht die VAG von zusätzlichen Kosten in Höhe von 12 Millionen Euro aus.