Einwanderung: Berlin winkt neues Gesetz durch

Ab 2020 sollen mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen dürfen

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat den Weg für die Einwanderung von Fachkräften ab 2020 frei gemacht. Am Mittwoch beschloss das Kabinett das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Danach soll nicht mehr nur Akademikern das Arbeiten in Deutschland erlaubt sein, sondern auch Menschen mit Berufsabschluss. Zunächst muss das Gesetz aber noch durch den Bundestag.

Der Kabinettsbeschluss markiere einen historischen Tag, weil man 30 Jahre einer ideologischen Debatte über ein Einwanderungsgesetz hinter sich lasse, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Opposition zeigte sich hingegen nicht überzeugt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Gesetz etwa als „detailversessene Groko-Minimallösung“. Einwanderung bleibe damit bürokratisch. Und auch aus der Union wurde bereits Änderungsbedarf angemeldet – insbesondere, was die geplante neue Duldung für abgelehnte Asylbewerber betrifft.