Eisenmann gegen Rauchverbotspläne des Gesundheitsministers

dpa/lsw Stuttgart. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnt die von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) geplante Ausweitung des Rauchverbots ab. „Wir haben bereits ein Nichtraucherschutzgesetz, das aus unserer Sicht effektiv und maßvoll ist“, sagte sie am Mittwoch. Zuvor hatte die „Stuttgarter Zeitung“ darüber berichtet.

Die Pläne sehen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken vor. Derzeit kann in Kneipen in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden. Ausnahmen gibt es auch für Gaststätten, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Von dem geplanten Gesetz betroffen wäre auch Außengastronomie wie Biergärten. „Das kommt einer Gängelung der Bürgerinnen und Bürger gleich. Diese trage ich nicht mit“, sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU für die Landtagswahl 2021.

Eisenmann kritisierte an Luchas Gesetzentwurf auch, dass Schulen nicht mehr Raucherzonen für volljährige Schüler einrichten dürften. „Wir möchten deren Eigenkompetenz nicht einschränken und den Passus daher belassen.“ Die Schulen seien verantwortungsbewusst damit umgegangen.

Der Gesundheitsminister verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Grüne und CDU vereinbart, „Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden“ vorzubeugen und Kinder und Jugendliche zu schützen. „Es würde mich deshalb schon wundern, wenn sich ausgerechnet eine amtierende Schulministerin so offensiv und rigoros gegen mehr Gesundheitsschutz aussprechen würde“, so Lucha.