Eisenmann stellt Länder-Abkommen zu Schule vor

dpa Stuttgart. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, der Landtag kommt heute und Donnerstag zu seiner letzten Doppelsitzung vor der Wahl am 14. März zusammen. Danach dürfte es bis zum Wahltermin noch die eine oder andere Sondersitzung geben, um nach den Bund-Länder-Treffen die neue Corona-Verordnung zu debattieren.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nimmt an einer Landtagssitzung teil. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Heute stellt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zunächst den im Oktober mit den anderen Ländern vereinbarten Vertrag vor, mit dem Schulausbildung und Schulabschlüsse in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich vergleichbarer werden sollen. Eisenmann hatte damals von einem „historischen Tag“ für die Bildung in Deutschland gesprochen.

Seit Jahren wird in Deutschland darüber gestritten, welches Land vermeintlich bessere Schulen oder das beste Abitur hat. In der neuen Vereinbarung sichern sich die Länder nun zu, dafür zu sorgen, dass Schüler bei einem länderübergreifenden Schulwechsel „ihre Bildungslaufbahn bruchlos fortsetzen können“. Ein wesentlicher Punkt sind die Abituraufgaben. Hier wollen sich die Länder dazu verpflichten, eine bestimmte Anzahl der Aufgaben aus einem gemeinsamen Pool zu entnehmen.

Um Wahlkampf geht es dann auch noch: Die SPD-Fraktion hat eine aktuelle Debatte mit dem Titel „Mehr Tatkraft statt Wahlkampfgezänk in der Krise“ beantragt. Die Sozialdemokraten spielen damit auf den jüngsten Zwist zwischen der CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann und Gesundheitsminister Manne Lucha von den Grünen an. Die beiden hatten sich vergangene Woche über den Umgang mit Kitas und Grundschulen sowie die Teststrategie gestritten.