Ilse Aigner

Eisernes Merz-Schweigen zur Kandidatin – Kritik am Kanzler

Während die Zustimmung zu Ilse Aigner als Bundespräsidentin stieg und stieg, war Friedrich Merz immer sehr still – und verweist nun auf Formalien.

Eine Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin stößt schon vor der offiziellen Entscheidung durch die Gremien auf breite Zustimmung. Nach der CSU hat sich inzwischen auch die größere Schwesterpartei CDU darauf festgelegt, die bayerische Landtagspräsidentin für das Amt zu nominieren. Sogar Grüne und SPD haben sich für die 61-Jährige ausgesprochen – der Bundeskanzler dagegen bislang nicht.

Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Staates und könnte womöglich mit einer Art überparteilichem „Anti-Merz-Bonus“ ins Amt starten. Oder ist am Ende eine Art Rollenteilung angedacht? Der Sauerländer für kühle Zahlen und soziale Einschnitte – Aigner zum Händeschütteln und Schulterklopfen.

Merz: „Haben Verfahren verabredet“

Nach Informationen aus mehreren hochrangigen Quellen der Union will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Aigner den CDU-Führungsgremien, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen, nun auch formell vorschlagen. Unter anderem von den Grünen kommt indes Kritik an der bisherigen Vorgehensweise des Kanzlers.

Merz blieb zunächst bei seinem Schweigen. „Wir haben in der CDU verabredet, mit der CSU, dass wir ein Verfahren einhalten“, sagte er nach einem Bericht der „Westfalenpost“ am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Hagen. „Ich halte mich, vielleicht als einer der wenigen, an die verabredeten Verfahren.“ Er habe sich aber festgelegt – auf eine Frau.

„Wie kann man einen Prozess derart verstolpern?“

„Friedrich Merz ist erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten“, sagte der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Anspielung auf die holprige Kabinettsumbildung im Sommer und deren Kollateralschäden in den eigenen Reihen. Seine Parteikollegin und Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in Berlin: „Die unprofessionelle Findungssuche der Union und von Friedrich Merz ist dieses Amtes unwürdig. Wie kann man einen Prozess derart verstolpern?“

Zuvor war auch aus der CDU selbst Kritik laut geworden. „Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter“, hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit Blick auf Merz und die nächsten Wahlen im Bund 2029 gesagt, wobei aktuell noch nicht einmal die Hälfte der Legislaturperiode vorbei ist.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat bereits für seine Partei angekündigt, eine Kandidatur Aigners zu begrüßen und zu unterstützen. Union und SPD haben in der Bundesversammlung, die die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier am 30. Januar wählt, eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.

Bei aller Kritik an Merz zeigen auch die Grünen Sympathien für Aigner als mögliches neues Staatsoberhaupt. „Ilse Aigner schätzen wir. Sie ist in ihren bisherigen politischen Ämtern stets nahbar und zugewandt aufgetreten“, sagte Haßelmann.

Aigner-Ablehnung nur bei AfD und Linke

Große Erleichterung war in der Union selbst zu spüren. „Ich freue mich über die Nominierung von Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin“, sagte die Vorsitzende der Frauengruppe der Union im Bundestag, Mechthild Heil (CDU), der „Augsburger Allgemeinen“. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, ein langjähriger Unterstützer von Aigner, sagte derselben Zeitung: „Ilse Aigner ist die richtige Bundespräsidentin zur richtigen Zeit.“

Abgelehnt wird Aigner von der AfD und der Linken. „Der zukünftige Bundespräsident muss als Staatsoberhaupt alle Deutschen einen und nicht spalten. Als Kandidatin mit Parteibuch der Unions-Brandmaurer wird das Frau Aigner nicht gelingen können“, schrieb AfD-Parteichef Tino Chrupalla auf X. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hatte sich für eine „überparteiliche Kandidatur“ ausgesprochen.

Ilse Aigner als „Kandidatin der Herzen“

Aigner wäre die erste Bundespräsidentin und auch die erste CSU-Politikerin in diesem Amt. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner schon im April ins Spiel gebracht. Merz hatte sich lange Zeit in der Kandidatendebatte gar nicht geäußert, dann aber zuletzt auf eine Frau festgelegt. Es waren verschiedenste Namen im Umlauf.

In den vergangenen Tagen sprachen sich dann unter anderem die Frauenunion sowie nach und nach immer mehr CDU-Regierungs- und Landeschefs offen für Aigner aus, auch Manuel Hagel aus Baden-Württemberg sowie der Südwest-Landtagspräsident Thomas Strobl: „Eine, der Tausende Herzen im Festzelt zufliegen“, so der Kretschmann-Freund und Polit-Oldie.

Verzichtet Söder für Wüst?

Die Wahl von Ilse Aigner könnte sich auch auf eine Kanzlerkandidatur von Söder oder CSU-Innenminister Alexander Dobrindt als potenzielle Nachfolger von Merz auswirken: Denn dass die CSU sowohl Staatsoberhaupt als auch Kanzler stellt, gilt im politischen Berlin als schwer vorstellbar.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rückt damit in eine Favoritenposition, falls er bei der Landtagswahl im April nicht desaströs gegen die AfD abschneiden sollte. Denkbar ist dann auch eine vorzeitige Ablösung von Friedrich Merz im Kanzleramt oder eventuell ein Verzicht auf das Amt als CDU‑Vorsitzender. Dass er 2029 erneut als Spitzenkandidat antreten könnte, wird in der Union ohnehin nahezu ausgeschlossen – nicht einmal hinter vorgehaltener Hand.

Mit Agenturmaterial: mic/dpa