Ermittlungsende wegen Abrechnungsbetrugs in einigen Monaten

dpa/lsw Mannheim. Sind Arbeitgeber zu Unrecht für den Besuch ihrer Beschäftigten von Gewerkschaftsveranstaltungen abkassiert worden? Dem Verdacht geht jetzt die Staatsanwaltschaft Mannheim nach.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Betrugsverdachts gegen Organisatoren von Verdi-Veranstaltungen ziehen sich noch weit bis ins neue Jahr. Erst in einigen Monaten würden die Untersuchungen wegen Abrechnungen von womöglich fälschlich als Betriebsratsschulungen deklarierten Gewerkschaftsveranstaltungen abgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur. Es werde gegen mehrere Menschen ermittelt, der Schaden belaufe sich pro Kopf auf mehrere Hundert Euro.

Hintergrund ist, dass Arbeitgeber für die Kosten von Betriebsratsschulungen für ihre Mitarbeiter aufkommen müssen, aber nicht für gewerkschaftliche Treffen. Zu klären sei noch, wer im Einzelnen von dem möglichen Betrug profitiert habe, sagte der Behördensprecher.

Die komplexen Ermittlungen umfassen einen Zeitraum ab 2014. Die Gewerkschaft Verdi stehe dabei aber nicht im Fokus, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Deren Mannheimer Geschäftsstelle war im Juli im Rahmen des Verfahrens durchsucht worden.