Erst Zoff, dann große Harmonie

Ulrike Sturm (Grüne) muss für den Verzicht auf ihr Kreistagsmandat von Kollegen interfraktionelle Schelte einstecken

Von Armin Fechter

WAIBLINGEN. Schroffe Gegensätze prägten die gestrige Sitzung des Kreistags, der letztmals in seiner alten Zusammensetzung tagte. Es setzte erst herbe Kritik für die Backnangerin Ulrike Sturm (Bündnis 90/Die Grünen), die nach den Kommunalwahlen ihren Verzicht auf das errungene Kreistagsmandat erklärt hatte. Später kam dann aber doch noch große Harmonie auf, als insgesamt zehn Kreisräte für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit ausgezeichnet wurden.

Ulrike Sturm hatte bei den Wahlen am 26. Mai drei Mandate errungen: im Gemeinderat, im Kreistag und in der Regionalversammlung. Einige Tage später erklärte die amtierende Kreisrätin, dass sie ihr Kreistagmandat ablehnen werde, weil sie aus beruflichen Gründen nicht alle drei Aufgaben parallel bewältigen könne. Das trug ihr damals gleich Kritik ein. Jetzt aber legten die Kollegen im Kreistag nach. Sich erst für verschiedene Gremien wählen zu lassen und dann die bevorzugten Mandate auszusuchen, das trage zu Wählerverdruss und -verunsicherung bei, schimpfte etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel. Sturm sei Spitzenkandidatin im Wahlkreis Backnang gewesen, das signalisiere, dass der Kandidatin das Amt wichtig sei.

„Schlechter politischer Stil“ sei das, schimpfte CDU-Fraktionschef Reinhold Sczuka. Er sprach von Täuschung und warf Sturm vor, schon bei der Listenaufstellung entsprechend kalkuliert zu haben. Konsequenterweise müsse sie die Mandate im Gemeinderat und im Kreistag annehmen, weil es sich da um Persönlichkeitswahlen handle, während die Regionalwahl eine Listenwahl sei.

Landrat Richard Sigel versuchte, neutral zu bleiben: Das Ganze sei bedauerlich, es wiederhole sich aber leider immer wieder, da es auch nach früheren Wahlgängen solche Fälle gegeben habe. Formalrechtlich spreche nichts dagegen, die Backnangerin – und im Übrigen auch Matthias Kramer aus Kernen im Remstal (ebenfalls Grüne), der wie Sturm parallel in den Gemeinderat gewählt wurde – zu entlassen: Die Ausübung eines weiteren Mandats gelte gemäß Landkreisordnung als möglicher Hinderungsgrund.

Sturm verteidigte sich: „Ich bin kein Vollzeitpolitiker.“ Für sie sei das Thema Region abgeschlossen gewesen, als sie auf Listenplatz drei nominiert wurde, denn noch nie hätten die Grünen drei Sitze errungen. Es sei ihr gutes Recht, das Kreistagsmandat abzulehnen: „Ich bitte das zu respektieren.“ Christel Brodersen, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte Verständnis für die Kritik und die Verärgerung der anderen, bat aber gleichfalls darum, Sturms persönliche Entscheidung zu respektieren. Derweil warnte Andreas Hesky (Freie Wähler) vor Schuldzuweisungen nach dem Motto: „Der böse Wähler hat mich gewählt.“ Am Ende schluckte der Kreistag das Ganze bei 14 Enthaltungen. Für Sturm zieht Juliana Eusebi in den Kreistag ein, für Kramer Marilena Fazio.

Da nun diese Hürde genommen war, konnte der Landrat zu den Ehrungen übergehen. Zunächst rief er in Erinnerung, welche Herausforderungen in der zurückliegenden fünfjährigen Amtszeit zu bewältigen waren. Vier große Baustellen hätten sich aufgetan: Finanzen, Personal, Kliniken und Flüchtlinge. Der Landkreis habe seitdem die rote Laterne bei der Kreisumlage abgegeben und das Defizit bei den Kliniken von zunächst über 30 Millionen Euro nahezu halbiert, personelle Veränderungen habe man gut gemeistert, und bei der Flüchtlingsunterbringung habe man Lösungen gesucht, die für die Bevölkerung tragbar waren.

Anstelle einer Laudatio aus des Landrats Mund bekamen die Kreisräte dann Videos eingespielt, in denen sich Wegbegleiter der Geehrten äußerten – teils mit nachdenklichen Worten, teils humorvoll. So nannte etwa Hans-Ingo von Pollern, selbst ein altgedientes Kreistagsmitglied, seinen Kollegen Erhard Häußermann einen Volkstribunen, einen Methusalem und Dinosaurier mit gutem Sitzfleisch.

Folgende Kreisräte erhielten die Landkreismedaille vom Landkreistag in Gold, Silber oder Bronze für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit: 40 Jahre: Erhard Häußermann (Kirchberg an der Murr); 30 Jahre: Siegfried Kasper (Waiblingen); 20 Jahre: Hermann Beutel (Schorndorf), Peter Engel (Welzheim), Astrid Fleischer (Kernen im Remstal), Bettina Jenner-Wanek (Winnenden), Edgar Schäf (Murrhardt), Reinhold Sczuka (Althütte), Ute Ulfert (Backnang) und Gudrun Senta Wilhelm (Kirchberg an der Murr).