Bürokratieabbau

Es braucht jetzt Tempo – und einen geschickten Manager

Merz verspricht beim Bürokratieabbau viel – jetzt müssten Taten folgen. Das wird nicht nur dem Kanzler viel abverlangen, kommentiert Tobias Peter.

Von Tobias Peter

Angela Merkel und Olaf Scholz neigten – mit unterschiedlichem Erfolg – zum Mikro-Management. Friedrich Merz sieht sich als Chef, der vor allem die großen Linien vorgibt. Der Kanzler ruft also laut ins Land und auch in die eigene Regierung, dass der Sozialstaat kleiner und effizienter werden müsse. Wie genau, das verrät er nicht. Er setzt darauf eine Debatte anzustoßen – und darauf, dass ihm dann möglichst viele folgen. Hofft er das andere für ihn die richtigen Ideen entwickeln? Das wäre eine kühne Idee, wenn man bedenkt, dass die SPD eine ganz andere Sicht auf die Sozialpolitik hat als der Kanzler.

Die Menschen haben es schon oft gehört

Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung nun bei einem anderen Thema bei der Kabinettsklausur einen Plan beschlossen hat: nämlich einen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung. Weniger Bürokratie, mehr Digitales und mehr Bürgernähe – das sind die Versprechen. Allein: Die Menschen im Land haben sie schon so oft gehört, dass es jetzt entscheidend darauf ankommt, dass sie auch schnell etwas davon merken. Klar ist: Es braucht jetzt Tempo, Tempo, Tempo!

Mit Karsten Wildberger hat sich Merz einen Mann aus der Wirtschaft für diese Aufgabe geholt. Das war mutig, aber auch riskant. Wildberger ist einer, der die bisherigen Abläufe infrage stellen kann und wird. Und doch hat er wenig Erfahrung darin, sich geschickt durch die komplizierten Wege in den staatlichen Institutionen zu schlängeln, die er verändern will.