Treffen in Brüssel
EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen verhängen
Die EU will den Druck auf Moskau während der neuen US-Vermittlungsinitiative zum Ukraine-Krieg hochhalten. In Brüssel kommen jetzt die Außenminister zusammen. Um welche Themen geht es noch?
Kaja Kallas (M), EU Außenbeauftragte, im Gespräch mit der Außenministerin von Irland und Litauen kurz vor Beginn des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten im Gebäude des Europäischen Rates.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag neue Russland-Sanktionen beschließen. Ins Visier genommen werden sollen etwas mehr als 100 Akteure, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Weitere rund 30 sind wegen Sabotageakten, Desinformationskampagnen und anderer Attacken in EU-Staaten ausgewählt worden.
Diese Sanktionspläne gelten auch als Reaktion auf den mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Deutschland hat sie laut EU-Diplomaten aktiv mit vorbereitet und eine zweistellige Zahl an Akteuren für Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Die Sanktionen umfassen in der Regel das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, den Betroffenen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Personen werden zudem mit EU-Einreiseverboten belegt.
Syrien kann auf neues Partnerschaftsabkommen hoffen
Weitere Themen des Außenministertreffens werden die Lage im Nahen Osten sowie die Beziehungen der EU zu Syrien sein. Dabei steht unter anderem die Frage im Raum, ob die EU nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad ein schon vor zwei Jahrzehnten ausgearbeitetes Assoziierungsabkommen mit dem Land abschließen sollte. Zudem sollen die jüngsten Entwicklungen in Israel und die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zur Sprache kommen.
Aus Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu den Gesprächen erwartet. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ist zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen. Dabei dürften auch die aktuellen US-Vermittlungsbemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine thematisiert werden.
Nach der Tagung des Außenrats ist dann noch eine weitere Zusammenkunft im größeren Format geplant. Bei ihr werden die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten Kolleginnen und Kollegen aus dem Südkaukasus, Zentralasien, Moldau, der Türkei und der Ukraine zu Beratungen über regionenübergreifende Sicherheit und Konnektivität treffen.