EU führt neue Strafzölle auf US-Produkte ein

dpa Brüssel/Berlin. Die EU hat offensichtlich wenig Hoffnung, dass eine schnelle Beilegung des transatlantischen Handelsstreits für den künftigen US-Präsidenten Joe Biden hohe Priorität hat. Mit neuen Strafzöllen wird nun Druck gemacht - noch vor dem Machtwechsel im Weißen Haus.

Die EU führt ungeachtet des bevorstehenden Machtwechsels im Weißen Haus neue Strafzölle auf Waren aus den USA ein.

Die von der Welthandelsorganisation WTO genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing gelten bereits von diesem Dienstag an und sollen die USA im transatlantischen Streit um Zuschüsse für die Luftfahrtindustrie zurück an den Verhandlungstisch bringen. Sie sind zudem ein klares Signal an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden, der wirtschaftlich wie der noch amtierende Präsident Donald Trump auf eine „America First“-Politik setzt.

Trump hatte Gesprächsangebote über den Subventionsstreit immer wieder ungenutzt gelassen und wegen unerlaubter Zuschüsse für den europäischen Flugzeugbauer Airbus bereits im vergangenen Jahr Strafzölle auf Produkte aus der EU verhängen lassen.

Von den 25-prozentigen US-Sonderzöllen wegen unerlaubter Subventionen für Airbus sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien betroffen. Auf Flugzeugimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

Der EU gehe es nicht darum, den Konflikt zu eskalieren, betonte nun EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag zur Ankündigung der Strafmaßnahme. Die EU nehme lediglich ihre Rechte wahr. Die US-Zölle seien bereits seit einem Jahr in Kraft.

Die genaue Liste der Waren sollte am späten Montagnachmittag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Sicher ist, dass es einen Sonderzoll in Höhe von 15 Prozent auf den Import von US-Flugzeugen geben wird. Dombrovskis sprach außerdem von Agrar- und Industrieprodukten. Nach früheren EU-Angaben könnten die europäischen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein und Spielekonsolen erhoben werden, genannt wurden auch US-Traktoren, Hubschrauber, Nüsse und Schokolade.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die EU hätte es sehr begrüßt, wenn eine einvernehmliche Regelung bereits vor den amerikanischen Präsidentenwahlen hätte gefunden werden können. „Das war nicht möglich.“ Die EU werde bis Februar oder März nicht wissen, wer genau in einer Biden-Regierung „Prokura“ habe.

Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen.

Altmaier und Dombrovskis betonten, dass die EU für Verhandlungen weiter bereit sei. Sollten die USA ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückziehen oder aussetzen, werde das auch die EU tun.

Grundlage für das jetzt angekündigte Vorgehen der EU ist eine WTO-Ankündigung aus dem vergangenen Monat. Deren Streitschlichter hatten Mitte Oktober entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die Sonderabgaben sollen die durch die Subventionen entstehenden Wettbewerbsnachteile ausgleichen.

Altmaier betonte, die EU hoffe auf einen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen, die unter Trump von Konflikten geprägt waren. „Wir wollen sobald wie möglich und schrittweise wieder zu einer aktiven transatlantischen Handelsagenda gelangen“, sagte er mit Blick auf den Wahlsieg von Biden.

Konkret nannte Altmaier in diesem Zusammenhang auch die von Trump eingeführten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, auf die die EU ebenfalls mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagiert hat. Trump hatte diese Abgaben eingeführt, weil er den Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält.

Das Ziel müsse sein, dass Zölle auf breiter Front sinken und nicht erhöht werden, sagte Altmaier. Das könnte einen Schub auch für die coronageplagte deutsche Wirtschaft geben und Jobs sichern. Die USA sind der größte Einzelmarkt für den Export von Waren „Made in Germany“.

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