Trumps Zollpolitik

EU legt Zoll-Abkommen mit den USA auf Eis

Nach dem Zollurteil in den USA herrscht in der EU großes Rätselraten. Parlament und Kommission fordern Aufklärung.

Von Knut Krohn

Die EU verlangt von den USA Klarheit im von Donald Trump verursachten Zoll-Chaos. Solange grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit nicht geklärt sind, legt die Union eine bereits ausgehandelte Vereinbarung mit Washington auf Eis. Eine breite Mehrheit im Europaparlament sprach sich am Montag für diesen Schritt aus. Die Abgeordneten stimmen damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab.

Trump verhängt neue Zölle und beschimpft Richter

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der vom US-Präsidenten verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.

Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Die sollen 15 Prozent auf Waren aus aller Welt betragen. Gleichzeitig beschimpfte der die Richter und bezeichnete das Urteil des Obersten Gerichtshofs als „lächerlich, schlecht geschrieben und außergewöhnlich anti-amerikanisch“.

Die EU-Parlamentarier reagieren mit Unverständnis und scharfen Kommentaren auf das Vorgehen des US-Präsidenten. „Das ist doch ein reines Zollchaos seitens der US-Regierung. Da blickt keiner mehr durch“, urteilte Bernd Lage, Vorsitzender des Handelsausschusses im Parlament. Die Kommission solle zunächst „klarstellen, welche Bedingungen unter dem neuen Zollsatz gelten“, sagte die konservative Europaabgeordnete Zeljana Zovko, die mitverantwortlich für die Beziehungen der EU zu den USA ist. Auch die zuständigen Abgeordneten von Liberalen und Grünen sprachen sich am Montag ausdrücklich dafür aus, vorerst nicht über die Abschaffung der Zölle zu entscheiden. „Zu befürchten steht, dass Trump seine Befugnisse so lange überdehnt, bis er einen neuen rechtlichen Weg für seine ungerechtfertigten Zölle gefunden hat“, warnte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.

EU-Kommission fordert „vollständige Klarheit“ von Washington

Auch die üblicherweise eher diplomatisch formulierende EU-Kommission findet deutliche Worte. In einer Mitteilung fordert sie „vollständige Klarheit“ über die Schritte, die Washington nach nun „zu unternehmen gedenkt“. Am Montag betonte ein Sprecher, es seien weitere Informationen aus Washington nötig, „damit wir das Gesamtbild vollständig verstehen können“. Die Kommission stehe im Kontakt mit der US-Regierung, europäische wie US-Unternehmen bräuchten „Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit“. Und die Kommission betonte ausdrücklich: „Als größter Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU, dass die USA ihre in der Gemeinsamen Erklärung festgelegten Verpflichtungen einhalten – genauso wie die EU zu ihren Verpflichtungen steht.“

Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich das Durcheinander bei der Aushandlung des ersten Zoll-Abkommens nicht mehr wiederholen sollte. Die EU und die USA hatten im Handelsstreit im vergangenen Sommer einen Kompromiss geschlossen. Die USA sagten darin nach massiven Drohungen den höheren Zollsatz von 15 Prozent zu. Die EU versprach im Gegenzug, die Zölle auf zahlreiche US-Industrieprodukte ganz abzuschaffen. Diese Zusage ist bislang aber nicht umgesetzt, sie wird gerade im EU-Parlament verhandelt. Die Abgeordneten wollen diese Arbeit nun pausieren.

Noch gibt es viele Fragezeichen

Die EU-Kommission weist in ihrer Mitteilung darauf hin, wer für dieses Chaos am Ende bezahlt: „Zölle sind Steuern, die die Kosten für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen erhöhen.“ Aus diesem Grund appellierte am Montag auch Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, für Klarheit zu sorgen. „Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks brauchen jetzt schnell Planungssicherheit und verlässliche Handelsbedingungen“. Und er fordert: „Die Vereinbarung der EU mit den USA vom August 2025 ist der Maßstab, hinter deren Bedingungen dürfen wir nicht zurückfallen.“

Aber genau in diesem Punkt gibt es noch viele Fragezeichen. Trump hat neue Zölle „ab sofort“ angekündigt – wann sie tatsächlich greifen, ist aber unklar. Außerdem ist nicht geklärt, ob der neue Zoll zusätzlich zu bestehenden Aufschlägen greift, die es bereits vor Trumps Amtsantritt gab. Für viele EU-Importe lagen diese Zölle zwischen null und drei Prozent - der neue Zollsatz wäre nach dieser Logik höher als 15 Prozent. Bei Stahl und Aluminium sowie Autos dürfte es beim bisherigen Zollsatz bleiben.