EU-Subventionen

EU-Millionenhilfe verpufft in der Landwirtschaft

Brüssel will Innovationen in den bäuerlichen Betrieben vorantreiben. Doch viele EU-Hilfen bleiben wirkungslos, kritisiert der Europäische Rechnungshof.

Von Knut Krohn

Die Werbung vermittelt gerne ein romantisierendes Bild von Europas Landwirtschaft. Den Verbrauchern wird gerne ein Idyll präsentiert, mit grünen Wiesen, wogenden Weizenfeldern und einem Bauern, der seine Rösslein einspannt. Die Realität ist aber eine andere. Die meisten Betriebe sind moderne Industrieunternehmen, die auf Effizienz getrimmt sind. Ohne ständig neue Innovationen ist es allerdings nicht möglich, die Produktivität weiter zu erhöhen, die Nachhaltigkeit zu verbessern und auch den Landwirten das Leben zu erleichtern. Um diesen Bereich der Neuentwicklungen gezielt zu fördern, hat die Europäische Union ein Programm ins Leben gerufen und ihm einen EU-typischen Namen verpasst: Europäische Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP-AGRI).

Das ernüchternde Ergebnis des Rechnungshofes

Mit über einer Milliarde Euro wurden im Zeitraum zwischen 2014 und 2022 mehr als 4000 Innovationsprojekte gefördert. Nun hat der Europäische Rechnungshof das Programm unter die Lupe genommen und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: viele EU-Subventionen verpuffen ohne Nutzen oder werden nicht sinnvoll ausgeschöpft. Die Luxemburger Prüfer haben dafür datengestützte Analysen durchgeführt und eine umfangreiche Stichprobe von 70 Projekten in Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Polen untersucht.

„Innovation ist entscheidend, um die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit der Agrarwirtschaft zu verbessern“, betonte João Leão bei der Präsentation, der als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. Sein Fazit: „Mit den EU-Fördermitteln für Innovationen in landwirtschaftlichen Betrieben hätte mehr erreicht werden können.“

Landwirte werden nicht in Projekte einbezogen

Immer wieder kritisieren die Prüfer, dass die Landwirte vor Ort zu häufig nicht direkt in die Projekte einbezogen wurden. Ebenso erstaunlich erscheint, dass fast ein Drittel der geprüften Projekte nur einen geringen oder gar keinen direkten Bezug zur Landwirtschaft hatten. So wurden etwa in Spanien EU-Gelder dafür verwendet, das Markenimage einer Supermarktkette zu verändern. Dazu wurden mehrere Studien finanziert. Eine direkte Verbindung zur Landwirtschaft ist in den Augen der Rechnungsprüfer nicht zu finden.

Kritisiert wird auch, dass bei mehr als der Hälfte der geförderten Projekte schlicht keine erfolgreichen Innovationen entwickelt wurden. So ging es etwa in einem Fall in Polen um die Schaffung standardisierter Lieferketten. Das hört sich auf dem Papier gut an, in der Realität wurden mit den EU-Gelder aber vor allem neue Lieferwagen gekauft.

Ergebnisse werden nicht weitergegeben

Probleme gab es in einigen Fällen auch damit, dass die Projekte zwar gut und erfolgreich waren, die Ergebnisse aber schlicht nicht an andere Betriebe weitergegeben wurden, wie ein Beispiel aus Spanien zeigt. Dort wurde der Schwerpunkt auf die Erforschung alternativer kommerzieller Nutzungsmöglichkeiten für die Schale und den Kern von Avocados gelegt. Diese machen rund 40 Prozent des Gesamtgewichts der verarbeiteten Früchte aus und werden bisher als Abfall betrachtet. Nun kamen aber findige Köpfe darauf, diese Teile nicht einfach zu entsorgen, sondern sie etwa zu Tierfutter zu verarbeiten. Die im Kern enthaltenen Substanzen können zudem extrahiert und zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln und Wirkstoffen in Kosmetika verwendet werden. Das war also ein erfolgreiches, innovatives Projekt, dessen neue Erkenntnisse allerdings nirgends veröffentlicht wurden.

Klare Handelungsanweisung des Rechnungshofes

Grundsätzlich forderten die Luxemburger Prüfer, dass in diesem Bereich unbedingt die Landwirte stärker in die Projekte einbezogen werden müssten, was den Nutzen deutlich erhöhe. Als Beispiel nannten sie ein Projekt von Reisbauern im Ebro-Delta in Spanien, die eine neue Technik bei der Trockensaattechniken für Reis entwickelt haben. Damit konnte der Befall durch Schnecken deutlich reduziert werden. An jeder Projektphase waren Landwirte aktiv beteiligt. Die Trockensaat von Reis ist nunmehr im Ebro-Delta weit verbreitet, die vorher in der Region weitgehend unbekannt war.

Die Prüfer des Rechnungshofes geben am Ende ihrer Untersuchung eine klare Handlungsanweisung an die EU-Verantwortlichen. Sie empfehlen vor allem, sich bei der Förderung mehr an den praktischen Bedürfnissen der Landwirte zu orientieren. Auch die Auswahl der Projekte sei zu verbessern und um den Erfolg des Programmes zu sichern, müsse dafür gesorgt werden, dass die Ergebnisse der Projekte stärker verbreiten werden, damit die gesamte Branche von Innovationen profitieren kann.