EU stellt Verfahren wegen Salzeinleitung in Flüssen ein

dpa/lhe Brüssel/Wiesbaden/Kassel. Deutschland drohen wegen der Salzeinleitung durch die Kaliindustrie in Werra und Weser keine Sanktionen durch die EU mehr. Die EU-Kommission habe das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie eingestellt, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Berlin. Die Entsorgung von Produktionsabfällen in die Werra ist für den Kasseler Salz- und Kalikonzern K+S einer der wichtigsten Entsorgungswege. Die Werra mündet in die Weser.

Die Flussgebietsgemeinschaft Weser - ein Zusammenschluss von sieben Bundesländern, darunter Hessen - hatte Schritte zur Reduzierung der Salzbelastung im Jahr 2016 festgelegt. Deren Umsetzung sowie Vereinbarungen mit K+S für den Gewässerschutz hätten maßgeblich dazu beigetragen, das Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, erklärte Hessens Umweltministerin Priska Hinz als Vorsitzende der Weser-Ministerkonferenz: „Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg und sorgen für eine bessere Wasserqualität in Weser und Werra“.

K+S hatte unter anderem eine Anlage zur Aufbereitung von Salzlösungen gebaut. Zudem waren niedrigere Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium im Wasser vereinbart worden. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist ein guter ökologischer Zustand von Gewässern. Durch das Vertragsverletzungsverfahrens hätte es zu Strafzahlungen für Deutschland kommen können.