Migration

Europa verschärft seine Asylgesetze

In den Augen der Konservativen werden die nationalen Systeme entlastet, die Sozialdemokraten sehen das Grundrecht auf Asyl bedroht.

Von Knut Krohn

Die Vorwürfe sind massiv. Die EU lege die „Axt an das Grundrecht auf Asyl“, empören sich die deutschen Sozialdemokraten vor einer Abstimmung am Dienstag im Europaparlament über Änderungen im europäischen Asylsystem. Die Verschärfungen seien von Konservativen und Rechtsextremisten im „Schweinsgalopp“ durchgepeitscht worden. Die EVP-Fraktion im Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, sieht das anders. Die Regelungen dienten dazu, die nationalen Asylsysteme zu entlasten und illegale Migration zu minimieren, heißt es im Vorfeld des Votums in Straßburg.

Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden

Geplant ist, dass etwa Asylsuchende schneller in die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägypten abgeschoben werden können. Zudem wurde die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten verlängert, auf der jetzt auch das Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch zu finden sind. Das seien Länder, kritisieren die deutschen Sozialdemokraten, deren Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten das Europäische Parlament erst kürzlich verurteilt habe. Die geplante Regelung bedeutet allerdings nicht, dass die Menschen automatisch in diese Länder abgeschoben werden. Auch weiter muss immer der Einzelfall geprüft werden, aber in einem beschleunigten Verfahren. Die neuen Regelungen könnten zusammen mit anderen Änderungen im Rahmen eines ganzen Reformpaketes im Sommer in Kraft treten.

Die Empörung der Sozialdemokraten erklärt sich auch dadurch, dass die Verschärfungen bei der Abstimmung am Dienstag wahrscheinlich mit einer Mehrheit von konservativen und extrem-rechten Kräften erzielt werden. Seit der Europawahl im vergangenen Jahr sind die konservativen und extrem rechten Abgeordneten in der Mehrheit und könnten EU-Vorgaben zum Schutz von Migranten aufweichen. In diesem Sinne hat sich der Innenausschuss des Parlaments bereits im Dezember auf neue Regelungen bei den sicheren Drittstaaten geeinigt.

Deutschland spricht sich für „klare Kante“ aus

Möglich geworden ist die geplante Verschärfung der EU-Asylregelungen auch durch einen Kurswechsel in Deutschland, das in Sachen Reform der Migrationsgesetzgebung lange als Bremser auftrat. Wie sehr sich die Zeiten geändert haben, zeigte sich etwa beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel im Dezember. Dort betonte der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, es gehe um einen „Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa“.

Diese neue, harte Strategie verfolgt Deutschland etwa in Sachen Afghanistan. Die Bundesregierung hat seit 2024 mehr als 100 Afghanen per Charterflug nach Afghanistan gebracht und verhandelt mit den Taliban über ein Abschiebeabkommen. Dieser Vorstoß zeitigt auch Wirkung in Brüssel. Inzwischen sucht die EU-Kommission Kontakt zu den Machthabern in Kabul, um die Umsetzbarkeit solcher Rückführungen zu erörtern. Ein EU-Kommissionssprecher teilte kürzlich mit, EU-Beamte seien bereits zu „technischen Missionen“ in Afghanistan gewesen, zuletzt im Januar. Dabei sei die „Strukturierung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme sowie die mögliche Organisation von Rückführungsoperationen“ sondiert worden. Die Pläne stoßen jedoch sowohl auf praktische Hindernisse als auch auf Einwände von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen.

Italien profitiert von der Verschärfung

Von der geplanten Asylreform direkt profitieren könnte auch Italien. Denn die Regierung dürfte dann ihre bislang weitgehend ungenutzten Abschiebeeinrichtungen in Albanien im Sommer in Betrieb nehmen. Das Vorhaben von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken, noch bevor sie italienischen Boden betreten haben, schien bereits gescheitert. Die Auslagerung von Entscheidungen über Asylanträge nach Albanien wurde durch Gerichtsurteile von italienischen und europäischen Instanzen untersagt. Mehrfach mussten Mittelmeer-Flüchtlinge aus Albanien nach Italien gebracht werden. Nach der geplanten Verschärfung der EU-Regelungen sollen aber Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der Union möglich sein.