Migrationspolitik

Europaparlament drängt auf Umsetzung des EU-Asylpaktes

Die Reform des europäischen Asylsystems tritt am Freitag in Kraft. EU-Abgeordnete kritisieren in Brüssel, dass keiner der Staaten seine Hausaufgaben gemacht habe.

Von Knut Krohn

Die Stimmung von Tomas Tobé pendelt zwischen Erleichterung, einer Prise Stolz und unterdrückter Frustration. „Nach jahrelanger Stagnation ohne funktionierende Migrationspolitik“ habe die EU nun „geradezu Historisches“ geschafft, betont der konservative schwedische Europaabgeordnete am Mittwoch in Brüssel. Der Grund: am Freitag tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft.

Hinter der Reform des Systems verbirgt sich ein ganzes Bündel aus Gesetzen. Die EU-Kommission spricht von strengen, aber fairen Regeln. Ziel der Europäischen Union ist es, Asylverfahren stärker zu vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen zu verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu zu regeln.

Keine perfekte Reform des Asylrechts

Tomas Tobé, der maßgeblich an Maßnahmenkatalog mitgearbeitet hat, sieht nach eigenen Worten darin die Rückgewinnung jener Kontrolle, die Europa in den Flüchtlingsjahren 2015/16 verloren habe. Und doch warnt der Schwede vor allzu großen Erwartungen. Die Reform sei nicht perfekt, im Laufe der nächsten Monate und Jahre gebe es noch einiges zu justieren und nachzuarbeiten.

Dabei richtet sich seine Kritik vor allem an die EU-Mitgliedstaaten. Das Paket wurde im Mai 2024 beschlossen, doch keines der Länder habe danach die von Brüssel klar formulierten Hausaufgaben erledigt. Diese Unzufriedenheit war einer der Gründe, weshalb mehrere Unterhändler des Europaparlaments über die Fraktionsgrenzen hinweg am Mittwoch die EU-Mitgliedstaaten zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des neuen Asylsystems aufgerufen haben. „Ich bin etwas enttäuscht, dass wir nach zwei Jahren Vorbereitungszeit feststellen müssen, dass praktisch kein Mitgliedstaat zu 100 Prozent bereit ist“, sagte auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel in Brüssel. Die nationalen Politiker hätte schlicht ihre Versprechen nicht umgesetzt, obwohl sie ständig betonen würden, wie wichtig das neue Asylpaket sei.

Konsens über alle Fraktionen hinweg

Wie eng der fraktionsübergreifende Konsens im Parlament ist, zeigte sich bei der Wortmeldung von Alessandro Ciriani, Vertreter der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia. Der Pakt sei ein „Meilenstein“, bei dem parteipolitische Meinungen keine Rolle gespielt hätten, sondern auf die politische Realität reagiert worden sei. Ein Land allein könne ein solch „epochales Problem“ nicht lösen, betonte der italienische Nationalist und forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten. Bei dieser Erkenntnis dürfte auch eine entscheidende Rolle gespielt haben, dass Italien eines jener Länder ist, die besonders unter dem Druck durch illegale Einreisen leidet. Rom pocht in diesem Fall auf die Solidarität der EU-Partner. Ausdrücklich betonte Alessandro Ciriani die Notwendigkeit, die Herkunftsländern so zu unterstützen, damit sich weniger Menschen überhaupt auf die gefährliche Reise in Richtung Europa machen müssten.

In diesem Moment wurde auch die messerscharfe Trennlinie zwischen den rechtsnationalen Fratelli d’Italia und dem Vertreter der extrem-rechten Vox aus Spanien deutlich. Während der Italiener Alessandro Ciriani nach Lösungen suchte, lehnte der Vox-Vertreter Jorge Bauxade die Reform des Asylpaktes in Bausch und Bogen ab – ohne allerdings Gegenvorschläge für eine Lösung des Migrationsproblems zu machen. Mit dieser Haltung stand er schließlich völlig isoliert auf dem Podium in Brüssel.

Appell an die Solidarität in Europa

Die anderen Parlamentarier appellierten hingegen immer wieder an die nun notwendige Solidarität und Kooperation zwischen den EU-Staaten. „Eine vollständige Umsetzung ist jetzt das A und O“, betonte der schwedische Europaabgeordnete Tomas Tobé mehrere Male. Die EU habe den rechtlichen Rahmen geschaffen, nun müssten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Strukturen aufbauen. Nach einem jüngsten Bericht der EU-Kommission hapert es dabei aber ausgerechnet bei den Staaten an der EU-Außengrenze. Bulgarien, Griechenland und Italien, wo die meisten irregulären Grenzübertritte gezählt werden, gebe es die größten Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben. In praktisch allen Bereichen fehlen die notwendigen Kapazitäten.

Aber auch Deutschland bleibt in dem Bericht nicht ohne Tadel. Bei der notwendigen technischen Ausstattung und der Schulung der Beamten an den Grenzen zeigen sich noch große Lücken. Das gelte etwa für die Asyl-Grenzverfahren an Flughäfen, wo in Deutschland noch dringend notwendigen Kapazitäten erst noch aufgebaut werden müssten.