Straßenverkehr

Europaparlament stimmt für neue Führerscheinregeln

Fahrverbote sollen in Zukunft in der gesamten Europäischen Union gelten. Für Deutschland wichtig ist auch, was nicht geändert wird.

Von Knut Krohn

Die geplante Reform der EU-Führerscheinregeln wird zum Reförmchen – und Deutschland ist sehr zufrieden. Grund dafür ist, dass sich an den Vorschriften innerhalb der Bundesrepublik wenig ändert - viele der neuen Vorschriften, die das Europaparlament am Dienstag verabschiedet hat, gelten in Deutschland bereits. Die Reform sieht unter anderem einen digitalen Führerschein vor, der bis 2030 über das Smartphone abrufbar sein soll. Auch können in Zukunft bei schweren Verkehrsverstößen wie Trunkenheit am Steuer oder extremem Rasen EU-weite Fahrverbote verhängt werden. Bisher waren Sanktionen nur auf das jeweilige Land beschränkt. Zudem wird das begleitete Fahren europaweit ausgeweitet.

Kein Wort mehr zu Gesundheitschecks

Kein Wort mehr findet sich über die ursprünglich geplanten verpflichtenden Gesundheitschecks für ältere Fahrer, die es bereits in mehreren EU-Ländern gibt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, von Autofahrerinnen und Autofahrern ab 70 Jahren alle fünf Jahre einen Nachweis über ihre Gesundheit zu verlangen.

Diese Regelung stieß vor allem in Deutschland auf erbitterten Widerstand und führte zu emotionsgeladenen Diskussionen. Der damalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) war deswegen mehrere Male in Brüssel vorstellig geworden. Dabei argumentierten Gegner und Befürworter mit derselben Statistik zu Unfällen im Straßenverkehr, die jede Seite allerdings anders auslegte. Wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervorgeht, haben ältere Autofahrer wesentlich häufiger die Hauptschuld als jüngere, wenn sie an Unfällen mit Personenschaden beteiligt sind. Gleichzeitig belegt die Statistik auch, dass ältere Menschen gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung seltener in Verkehrsunfälle verstrickt sind als jüngere. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass Menschen im Alter schlicht seltener mit dem Auto unterwegs sind.

Begleitetes Fahren in Zukunft in ganz Europa

Auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hatte sich gegen die Einführung von Gesundheitstests gestemmt. „Bei der Führerscheinreform haben Pragmatismus und Vertrauen in die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen über Bevormundung und unnötige Bürokratie gesiegt“, sagte er nach der Entscheidung am Dienstag. Jeder einzelne Mitgliedstaat dürfe weiterhin selbst entscheiden, ob er medizinische Tests beim Erwerb des Führerscheins oder der Erneuerung der Fahrerlaubnis vorschreibt.

Als Erfolg für Deutschland bezeichnet Daniel Caspary, dass mit der Führerscheinreform das begleitete Fahren europaweit eingeführt wird. Das wird in Zukunft also auch für Urlaubsfahrten im Ausland gelten. „Deutschlands Vorzeigeprojekt macht Schule“, betonte der CDU-Politiker. Junge Fahrer können auf diese Weise unter Aufsicht Fahrpraxis sammeln. „Begleitetes Fahren ab 17 und die zweijährige Probezeit schaffen mehr Sicherheit und Erfahrung, bevor die jungen Menschen allein unterwegs sind“, lobt auch Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD, die zukünftige Regelung.

Strengere Strafen bei Alkohol und Drogen am Steuer

Gleichzeitig betonte die Sozialdemokratin, dass die EU auf „Null-Toleranz bei Alkohol und Drogen am Steuer“ setze. Damit bezieht sie sich auf die neue Regelung, dass massive Verstöße gegen Verkehrsregeln in einem EU-Land in Zukunft Fahrverbote in der gesamten Union nach sich ziehen können – unabhängig davon, wo die Verkehrsteilnehmer den Führerschein erworben haben. Bisher durften Behörden, die ein Fahrverbot ausgesprochen haben, dieses nur im eigenen Land durchsetzen. Die neue Regelung gilt etwa für schwere Verkehrsverstöße wie Trunkenheit und Drogenkonsum im Straßenverkehr, tödliche Unfälle oder extremes Rasen.

Lange Übergangsfristen für die neuen Regeln

Auch der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber, hat dazu eine sehr klare Meinung: „Wer im Ausland durch einen gravierenden Verkehrsverstoß auffällt und seinen Führerschein verliert, der ist auch zuhause eine Gefahr für den Verkehr.“ Es sei den Bürgern nicht vermittelbar gewesen, dass diese Regelung angesichts des grenzenlosen Verkehrs in Europa nicht schon längst umgesetzt worden sei.

Wie immer in der Europäischen Union sind auch in diesem Fall lange Übergangsfristen vorgesehen. Nach der Zustimmung des Europaparlaments vom Dienstag haben die EU-Länder bis 2030 Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.