Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

dpa Straßburg. Bundestagsabgeordnete müssen nach Ansicht des Europarats nicht ausführlich genug Auskunft darüber geben, ob sie zum Beispiel privat an Unternehmen beteiligt sind. Forderungen nach klareren Regeln werden lauter.

Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern.

Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache nun bis spätestens Juni 2020 einen Bericht vorlegen, in dem sie aufzeige, dass Greco-Empfehlungen im Kampf gegen Korruption im Parlament und in der Justiz auch umgesetzt würden, teilte das Gremium mit Sitz im französischen Straßburg am Montag mit.

Greco kritisierte, deutsche Parlamentarier brauchten klarere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, außerdem müssten private Interessenskonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten detaillierter offengelegt werden. Bisherigen Greco-Empfehlungen sei Deutschland nur unzureichend nachgekommen. Neben Deutschland gibt es laut Greco unter anderem auch Nichteinhaltungsverfahren gegen Weißrussland, Ungarn, die Türkei, Frankreich, Irland oder Österreich.

Greco hatte Ende Juni ein sogenanntes Nichteinhaltungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da nach Ansicht des Gremiums Empfehlungen aus dem Jahr 2015 nur ungenügend berücksichtigt wurden.

Deutschland wurde von Greco bereits zuletzt wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt.

Transparency International beurteilte die Greco-Bilanz als „vernichtend“, die „Blockadehaltung des Bundestags“ sei nicht länger hinnehmbar. „Das deutsche Parlament muss sich klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten geben und sich für eine bessere Offenlegung von Interessenkonflikten einsetzen“, sagte Norman Loeckel, bei der Organisation stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik.

Das Greco-Gremium rügte konkret, dass der Bundestag die Offenlegung von Unternehmensanteilen der Abgeordneten, die unterhalb einer Grenze von 25 Prozent der Stimmrechte lägen, ablehne. Der „Tagesspiegel“ hatte Ende vergangener Woche über den Report berichtet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitung, der Bundestag befasse sich mit den Greco-Empfehlungen nach der Sommerpause. „Ich bin sicher, dass die Fraktionen die Empfehlungen des Berichts in der Rechtsstellungskommission genau prüfen werden, um die deutsche Rechtslage und die Empfehlungen aus Straßburg in Einklang zu bringen.“

Das Antikorruptionsgremium erklärte in seinem Jahresbericht, die generelle Rate der Umsetzungen von Greco-Empfehlungen gehe zurück. Nur knapp 34 Prozent der Empfehlungen seien im vergangenen Jahr komplett in den Mitgliedsstaaten angewendet worden.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49 Mitgliedsstaaten.