Sanktionen gegen Russland

Europas Heuchelei

Brüssel plant das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Das klingt entschlossen, ist aber eher ein Beweis für Europas Zögerlichkeit, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.

Von Knut Krohn

Die unendliche Geschichte der Russlandsanktionen wird um ein Kapitel erweitert. Die EU will in diesen Tagen neue Strafmaßnahmen beschließen – es ist das 20. Paket dieser Art. Die Zahl ist beeindruckend, zeigt aber vor allem die Zögerlichkeit Europas, selbst wenn es um die Verteidigung der eigenen Interessen geht. Denn die Männer und Frauen in der Ukraine kämpfen seit vier Jahren auf dem Schlachtfeld für den Frieden und die Freiheit im gesamten Rest von Europa. Sollte Putin mit seinem imperialistischen Feldzug erfolgreich sein, wird er nicht an der Grenze zur EU haltmachen. Schon jetzt ist der Westen permanent hybriden Attacken Moskau ausgesetzt.

Brüssel verliert sich in Trippelschritten

Doch anstatt Kiew konsequent in eine Position der Stärke zu bringen, verliert sich Brüssel bei seiner Hilfe oft in kleinen Trippelschritten. Das zeigt auch das 20. Sanktionspaket. Seit Jahren redet Europa darüber, Russland den Ölhahn abzudrehen, über den Moskau den Krieg in der Ukraine maßgeblich finanziert. Deshalb hat Brüssel ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl an Bord angekündigt. Das wäre ein harter Schlag für den Kreml, doch wieder folgen großen Worten wenige Taten. In diesem Fall hat sich etwa Athen quergelegt, denn für griechische Reeder ist der legale Ölhandel mit Russland noch immer ein einträgliches Millionengeschäft.

Trump spottet über das zögerliche Europa

US-Präsident Donald Trump treibt in Sachen Russland ein zwielichtiges Spiel, trifft mit seinem Spott gegenüber der EU allerdings ins Schwarze: Europa jammere über die Bedrohung Moskaus, profitiere aber weiter von russischem Öl und Gas. Brüssel erklärt das mit Verträgen, die zu erfüllen seien. Man könnte dieses Verhalten aber auch als ängstliche Heuchelei beschreiben.