Europas Rechte schließen sich zusammen

Italiens Innenminister Salvini legt in Mailand Grundstein für Fraktion der Euroskeptiker – AfD-Chef Meuthen spricht von bewusstem Signal für EU

Europawahl - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verkündet in Mailan den Zusammenschluss der europäischen Rechtspopulisten. Dass nur vier Parteien anwesend sind, scheint niemanden zu stören. Gastgeber und Lega-Chef Matteo Salvini hat jedenfalls große Pläne.

Mailand Beeindruckt wendet sich Jörg Meuthen an seinen Sitznachbarn zur Rechten: „Das ist das größte Blitzlichtgewitter, das ich je erlebt habe“, sagt der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Olli Kotro von der Partei „Die Finnen“ scheint ebenfalls geblendet. „Wie in Hollywood“, antwortet er. Dass die Mikrofone an sind, ist beiden wohl entgangen.

Bevor die Pressekonferenz in Mailand beginnt, sind die Kameras minutenlang auf die Vertreter der rechtspopulistischen Parteien gerichtet. Neben Meuthen und Kotro ist noch Anders Vistisen von der Dänischen Volkspartei nach Italien gereist. In der Mitte thront der Gastgeber: Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.

Verkünden aber darf die große Neuigkeit Jörg Meuthen. Das Treffen in Mailand sei die „Initialzündung für die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament nach den Wahlen“, so der AfD-Vorsitzende. Der Name der neuen Gruppe: Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN). Salvini hatte zuvor in seinem Intro angekündigt, es handele sich um eine „Allianz für die Zukunft“, eine „Familie, die immer größer wird“.

Das ist für den Lega-Chef wichtig zu betonen, denn im Vorfeld hatte esVerwirrung um die doch so geringe Teilnehmerzahl an diesem Gründungsmoment gegeben. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass auch Vertreter der Österreichischen FPÖ und des Französischen Rassemblement National an dem Treffen teilnehmen würden. Die seien nicht gekommen, da sie ja schon Teil der Gruppe sind, heißt es offiziell von der Lega.

Mit der Gründung einer neuen Fraktion setze man ein bewusstes Signal, so Meuthen: Die feste Absicht der Rechtspopulisten, nicht mehr zersplittert, sondern geeint aufzutreten. Bislang gehören die am Montag in Mailand versammelten Parteien in Straßburg unterschiedlichen Gruppierungen an: Salvinis Lega, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National sind Teil der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, die AfD gehört der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, die Finnen und die Dänische Volkspartei den „Europäischen Konservativen und Reformern“ an. Bis zur Wahl am 26. Mai wolle man noch mehr Parteien für die „neue Familie“ gewinnen, so Salvini am Montag. Ein Manifest sei in Arbeit, doch da er noch etwa ein Dutzend anderer für die neue Fraktion gewinnen will, könne man noch nichts Konkretes zu den Inhalten sagen.

Wie viel von der beschworenen Allianz nach den Wahlen und dem Wahlkampf übrig bleibt und wie eine gemeinsame Fraktionsarbeit der Nationalisten aussehen kann, bleibt abzuwarten. Denn das, was die Parteien eint, ist ihr Bekenntnis zum Nationalismus, zu mehr nationalstaatlicher Souveränität. In der Praxis gehen die Vorstellungen dann doch weit auseinander. So spricht der Finne Kotro bereits auf der gemeinsamen Gründungskonferenz eines der Themen an, bei denen man sich wohl nicht so schnell einig wird wie bei der Forderung nach einem Migrations-Stopp. „Die EU-Staaten müssen mehr und mehr für andere Staaten bezahlen“, so Kotro, die Entwicklung gehe hin zu einer Schuldenunion – „Das wollen wir nicht.“ Italien schiebt seit Jahren einen Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandproduktes vor sich her. Salvini sagt dazu am Montag lieber nichts.

Stattdessen sonnt er sich in seiner neuen Rolle als Anführer der Euro- Rechte. Salvini habe zwar nicht von den Partnern verlangt, als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten zu gelten, sagt Meuthen. „Aber Matteo wäre perfekt dafür.“ Salvini lächelt. „Ich bin froh, dass diese Bewegung von Mailand und Rom ausgeht“, sagt er noch. Auch ein gemeinsamer Wahlkampfabschluss sei in Italien geplant. Wie viele sich dafür vereinen, ist schwer vorherzusagen. Salvini hat für den 18. Mai aber schon mal den Mailänder Domplatz gebucht.