Ex-FDP-Mitglieder gehen gegen Rauswurf vor

Bisherige Angehörige des Ortsverbands Backnanger Bucht liegen mit dem Kreisverband der Liberalen im Streit

Von Armin Fechter

BACKNANG. Der Rauswurf von sechs Mitgliedern des Ortsverbands Backnanger Bucht aus der FDP sorgt weiter für Ärger. Charlotte Klinghoffer als eine der Betroffenen spricht von einer „Säuberungsmaßnahme gegen kritische FDP-Mitglieder“ durch den Kreisvorstand und will den Schritt nicht akzeptieren.

Die Fraktionsvorsitzende des Bürgerforums im Backnanger Gemeinderat hatte sich auf der von Gudrun Wilhelm aus der Taufe gehobenen Liste Freie Regionale Rems-Murr an der Regionalwahl beteiligt. Letzteres bildete jetzt – nach der Wahl – den Anlass zu dem Parteibann (wir berichteten). Klinghoffer zeigt sich darüber enttäuscht: Einerseits sollte sie Stimmen für die Liberalen holen und wurde andererseits nun vor die Tür gesetzt. Sie spricht daher ebenso wie zuvor schon Gudrun Wilhelm von Wählertäuschung: Der FDP-Kreisvorstand, voran der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann, habe mehrere Vorstandssitzungen „ins Land ziehen und die Kommunalwahlen verstreichen lassen, um dann unliebsame FDP-Mitglieder im Ortsverband Backnanger Bucht loszuwerden und um gleichzeitig bewusst ein gutes Wahlergebnis zu verbuchen“. Noch bis zum letzten Tag vor der Wahl seien die Ausgestoßenen der Backnanger Liste Bürgerforum/FDP von ihm unterstützt worden. Klinghoffer: „Kein Wort, dass man vorhatte, die Parteizugehörigkeit im Rahmen der gleichzeitigen Kandidatur auf der Liste der Freien Regionalen Rems-Murr nach der Wahl als erloschen zu erklären.“ Selbst ein Kreistagsmandat habe sie erringen dürfen, weil ja ihr Bekanntheitsgrad in und um Backnang für die FDP einen Nutzen dargestellt habe.

Diesen Vorwürfen widerspricht Haußmann mit Hinweis auf die zeitlichen Abläufe: Wilhelm habe ihre Liste Freie Regionale gegründet, als die anderen Listen längst aufgestellt waren. Bis Anfang April habe zudem Ungewissheit bestanden, ob die neue Liste zur Regionalwahl zugelassen wird. Haußmann: „Wir konnten formal nicht mehr reagieren.“

Zweifel erhebt Klinghoffer an der Darstellung, der Rausschmiss sei nach den Statuten zwingend gewesen: Schon 2014 habe es in Haußmanns direktem Umfeld ein verdientes FDP-Mitglied aus Weinstadt gegeben, das für den Kreistag bei den Freien Wählern kandidierte. Da sei aber nichts passiert. Klinghoffer glaubt, es werde mit zweierlei Maß gemessen – dort seien es halt „enge Freunde“. Haußmann lässt auch das nicht gelten: Für den Kreisvorstand sei relevant, dass eine entsprechende Feststellung getroffen wird – dann berate und entscheide der Kreisvorstand in der Sache. Das sei aber damals nicht der Fall gewesen. Anders jetzt: Da habe es Reaktionen aus dem gesamten Kreisgebiet gegeben. Laut Klinghoffer sind Kandidaturen auf konkurrierenden Listen in Baden-Württemberg gängige Praxis und blieben ohne Konsequenzen. Stimmt nicht, sagt Haußmann: Das betreffe nur Nichtmitglieder, diese seien nicht an die Parteidisziplin gebunden.

Zu denken gibt Klinghoffer auch, dass ein förmliches Parteiausschlussverfahren nicht eingeleitet wurde. Sie vermutet, dies würde „unliebsame Fragen ans Tageslicht bringen“. Und: „Namhafte, nicht der Säuberung zum Opfer gefallene FDP-Mitglieder haben sich bereits an Bundesvorsitzenden Lindner direkt gewandt.“ Klinghoffer selbst hat sich, ebenso wie andere Betroffene, juristischen Beistand geholt, sie wollen den Rausschmiss nicht akzeptieren.

Hinter dem Schritt stecken, so glaubt Klinghoffer, Machtfragen innerhalb der Rems-Murr-FDP. Als treibende Kraft sieht sie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartfried Wolff. Zur Aufstellung der Regionalwahlliste in Heutensbach habe der Schorndorfer, so ihr Vorwurf, einen Bustransfer von Mitgliedern aus dem Remstal organisieren lassen, damit die Abstimmung in seinem Sinne läuft. Als gewählter Regionalrat habe er nun seine Position gegen Haußmann gestärkt: „Man wird sehen, wer da übrig bleibt“, prophezeit sie weiteren parteiinternen Stress. Die liberale Sache profitiere davon aber auf keinen Fall.

Von einem Machtkampf will Haußmann aber nichts wissen. Auslöser der jetzt getroffenen Maßnahme sei allein die Entscheidung von Gudrun Wilhelm gewesen, zur Regionalwahl eine eigene Liste aufzustellen. Das habe Reaktionen auf breiter Front hervorgerufen und sogar den Landesvorstand beschäftigt. Der Vorgang lasse sich nicht auf eine Person reduzieren, erklärt der Kreisvorsitzende zu den Vorwürfen gegen Wolff. Im Übrigen dürfe man die Mitglieder nicht unterschätzen: Die 102 Liberalen, die bei der Aufstellung der Regionalwahlliste für eine Rekordbeteiligung gesorgt hatten, seien aus allen Kreisteilen gekommen. Sie entscheiden, so Haußmann, „autark und sehr verantwortlich“.

Wolff selbst erklärte direkt nach der Regionalwahl seinerseits, Wilhelm habe sich mit ihrer eigenen Liste überschätzt. Ziemlich angefressen setzte er hinzu, das Tischtuch zwischen FDP und der Kirchbergerin sei zerschnitten. Sollte sie in den Kreistag gewählt werden – zu dem Zeitpunkt waren die Stimmen noch nicht ausgezählt –, werde sie wohl nicht der FDP/FW-Fraktion angehören.

„Der Graben zwischen Rems und Murr ist tiefer denn je“, resümiert Klinghoffer, „die Kreis-FDP opfert die gesamte Backnanger Raumschaft für ihren Machterhalt.“ Seit dem Rauswurf habe es bereits neun weitere Austritte aus der Partei gegeben, und das seien nicht die letzten gewesen. Der Ortsverband werde, so vermutet sie, vom Kreisverband einen Vorstand bekommen, der keinerlei Vernetzung in die Politik vor Ort habe und „namen- und gesichtslos“ sei. Dem hält Haußmann entgegen: „Der Kreisverband schreibt nichts vor.“ Gleich nach den Pfingstferien werde es einen Termin mit den Mitgliedern des Ortsverbands geben, um zu besprechen, wie es weitergehen soll.

Die gewählten Vertreter der Liste Bürgerforum-FDP – alle keine Parteimitglieder mehr – wollen laut Klinghoffer prüfen, die FDP aus ihrem Listennamen zu streichen. Und sie selbst und Wilhelm seien als neu gewählte FDP/FW-Kreisrätinnen dabei, eine neue Heimat zu suchen, Gespräche würden bereits geführt. Und: „Nun ist das Tuch zerschnitten.“