Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Neuer Lagebericht

dpa Berlin. Wie viele Rechtsextremisten gibt es in den Sicherheitsbehörden? Ein neuer Lagebericht soll diese Frage jetzt beantworten. Doch kann er das wirklich?

Bei den Sicherheitsbehörden der Länder richtet sich fast jeder dritte rechtsextreme Verdachtsfall gegen mehr als eine Person.

Das geht aus einem Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin vorstellte.

Danach waren in 31 Prozent der insgesamt 319 Verdachtsfälle bei den Ländern mehrere Menschen betroffen, die häufig in derselben Behörde arbeiteten. Ein Teil der Verfahren ließ sich nicht erhärten und wurde eingestellt.

Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Anfang Januar 2017 und Ende März dieses Jahres. Die neuesten Verdachtsfälle aus Nordrhein-Westfalen sind damit noch nicht enthalten.

Am Dienstag teilte die Polizeidirektion Dresden mit, in der sächsischen Landeshauptstadt sei ein Polizist wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert worden. Er sei wegen verfassungsfeindlicher Chatbeiträge aufgefallen. Gegen den 38-Jährigen laufe ein Disziplinarverfahren.

Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden der Länder waren dem Lagebericht zufolge in den vergangenen Jahren in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen aufgefallen. Allerdings zeigt die Zahl der entdeckten Fälle nicht unbedingt, wie weit verbreitet dieses Phänomen in dem jeweiligen Bundesland ist, sondern ist auch ein Indiz dafür, wie groß das Problembewusstsein dort ist. Beispielsweise könnte der Skandal um rechtsextreme Drohmails in Hessen dazu geführt haben, dass dort zuletzt besonders genau hingeschaut wurde.

Dem Bericht zufolge wurden in den Berliner Sicherheitsbehörden, wo etwa 25.500 Menschen arbeiten, 53 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert. In Hessen waren es 59. In Thüringen, wo bei den Sicherheitsbehörden des Landes rund 7200 Menschen beschäftigt sind, wurden im gleichen Zeitraum 5 Verdachtsfälle untersucht. Der Lagebericht listet in den gut drei Jahren, die untersucht wurden, außerdem 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes auf.

Nur in zwei der bei allen Behörden von Bund und Ländern erfassten Fälle stellte sich heraus, dass sich ein Beamter als Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen hatte. Zwei Mal wurden Kontakte zu solchen Gruppierungen nachgewiesen. In den meisten Verdachtsfällen ging es dagegen um radikale Äußerungen oder die Nutzung entsprechender Symbole, Parolen oder Bilder in Chats oder sozialen Medien.

Von den Verfahren in den Landesbehörden wurden den Angaben zufolge 21 Prozent eingestellt, zum Beispiel weil ein vorgeworfenes Vergehen nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Bei den Bundesbehörden kam dies in 11 Prozent der Verfahren vor.

Der Lagebericht zeige, dass über 99 Prozent der Polizeibeamten „fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte Seehofer. Es bedeute auch, „dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“. Dennoch sei jeder Fall „eine Schande“.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, seine Behörde werde die einzelnen Fälle nicht isoliert betrachten, sondern wolle aufklären „ob wir vernetzten Rechtsextremisten gegenüberstehen, die ihre Verbindungen ausbauen“. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte, er könne in seiner Behörde „keine rechtsextremen Netzwerke erkennen“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg erklärte, die Fallzahlen seien zwar mit Blick auf die mehr als 300.000 Mitarbeiter gering, „dennoch sind die mittlerweile bei der Polizei und bei anderen Sicherheitsbehörden erkannten Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus keine Einzelfälle mehr“.

Die Innenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierten: „Es ist hochgradig gefährlich, dass die Dimension der Problematik vom Bundesinnenminister weiterhin verkannt wird und notwendige Maßnahmen verhindert werden.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: „Jetzt gilt es, aus den Ergebnisse die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und möglichen
gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen.“

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