Familiengeld wie in Bayern? CDU-Fraktion für Verbesserung

ExklusivGrüner Sozialminister lehnt Idee ab – Lob für SPD-Vorstoß zur Kindergrundsicherung

Weil die baden-württembergische SPD die Gebührenfreiheit für Kitas anstrebt, rückt die Familienpolitik zusehends in den Fokus. Jetzt denkt die CDU im Landtag über Möglichkeiten nach.

Stuttgart Die CDU im baden-württembergischen Landtag erwägt, ein Familiengeld nach dem Vorbild Bayerns einzuführen und Eltern bei den Kindergartengebühren durch einen finanziellen Zuschuss zu entlasten. „Die Förderung von Familien mit Kindern muss dringend verbessert werden“, sagte Fraktionsvize Winfried Mack unserer Zeitung. Bei der Klausur der kleineren Regierungsfraktion in Nürtingen, die am Donnerstag zu Ende ging, sei dies Konsens gewesen. Baden-Württemberg sei im Vergleich zum Freistaat „ein Entwicklungsland“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt zwei neue Förderprogramme für Familien aufgesetzt. Beim Familiengeld bekommen Familien pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten 250 Euro im Monat ausbezahlt, unabhängig vom Einkommen der Eltern und von der Betreuungsart. Für Kitakinder gibt es zudem einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat. Über beide Vorschläge müsse auch in Baden-Württemberg nachgedacht werden, forderte Mack. Die Abschaffung von Kitagebühren, wie sie die Landes-SPD jetzt anstrebe, sei der falsche Weg. Schließlich seien bei den Kitas Qualität und Ausstattung entscheidend.

Das Ressort von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vertritt die Ansicht, dass eine finanzielle Förderung von Familien vorrangig Aufgabe des Bundes ist. Es sei daher nicht beabsichtigt, im Südwesten ein Familiengeld einzuführen, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Den SPD-Vorschlag im Bund für eine Kindergrundsicherung, von der Kinder, die von Hartz IV leben, direkter profitieren sollen, lobte Lucha. Die Höhe der Kindergrundsicherung dürfe sich nicht am derzeitigen, viel zu geringen, politisch festgelegten Existenzminimum orientieren, forderte er.