Familienunternehmer: Altmaier muss Vertrauen zurückgewinnen

dpa Berlin. Der Wirtschaftsminister steht beim Mittelstand seit langem in der Kritik. Nächste Woche will Altmaier ein Signal senden: Er besucht Firmen und legt eine Strategie vor. Eine der schärfsten Kritiker will erst mal schauen, was genau drinsteht.

Die mittelständischen Familienunternehmer gehören zu den schärfsten Kritikern von Wirtschaftsminister Peter Altmaier - wollen ihm aber nun noch eine Chance geben.

Der Präsident des Verbands, Reinhold von Eben-Worlée, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Mittelstand ist seit Jahrzehnten ein gebranntes Kind, auch was Lippenbekenntnisse zu seinen Gunsten betrifft. Es liegt jetzt in der Hand des Ministers, hier das Vertrauen des Mittelstands durch verlässliches Handeln zurückzugewinnen.“

Eben-Worlée sagte weiter: „Schon ein Minister, der beim Vertreten der Anliegen des Mittelstands den Konflikt nicht scheut, wird bei uns wahrgenommen - als Bundesminister für Wirtschaft und für den Mittelstand. Das exakt muss der Anspruch sein.“ Der Verbandspräsident meinte: „Herr Bundesminister Altmaier verdient seine Chance.“

Altmaier ist von Donnerstag bis Samstag auf einer „Mittelstandsreise“. Der CDU-Politiker will in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Familienunternehmen, Handwerksbetrieben und Weltmarktführer im ländlichen Raum besuchen. Dem Vernehmen nach will er auch eine lange erwartete Mittelstandsstrategie vorlegen.

Eben-Worlée hatte dem Minister ihm eine „Anti-Mittelstandspolitik“ vorgeworfen. Die Industriestrategie des Ministers hatte der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer als „Irrweg“ bezeichnet. Es sei nicht Aufgabe des Staates, „nationale Champions“ aufzubauen.

Altmaier spricht sich in seiner im Februar vorgelegten Strategie dafür aus, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China mehr „nationale Champions“ zu schaffen. Die Industriestrategie soll nun im Dialog mit Wirtschaftsverbänden weiterentwickelt werden.

Eben-Worlée sagte mit Blick auf die von Altmaier erwartete Mittelstandsstrategie: „Wir wünschen uns Hinweise darauf, dass Bundesminister Altmaier erkannt hat, dass nicht nur vermeintliche „nationale Champions“ wie Siemens oder diverse große deutsche Autobauer im globalen Wettbewerb stehen, sondern häufig auch Mittelständler.“ Mittelständische Weltmarktführer seien auch Champions. „Und auch und gerade für sie sollten die Rahmenbedingungen stimmen.“

Der Verbandspräsident sagte: „Ich hoffe, Minister Altmaier ist klar, dass es mit einem Feigenblatt und mittelstandspolitischer Dekoration nicht getan ist.“ Entscheidend sei die Industriestrategie, denn auch der sogenannte Mittelstand sei meist industriell. „Es gilt dabei eine Frage grundsätzlich zu klären: Setzt der Minister – auch mit Blick auf die Weltmärkte und umsatzstarke Konkurrenten - auf Markt und Wettbewerb oder aber auf Subventionen und staatlichen Interventionismus? Wir lassen uns durch wohlfeile Überschriften wie "Modernisierung des Wettbewerbsrechts" oder "Anpassung des Beihilfeaufsichtsrechts" nicht beruhigen. Wir wollen sehen, was damit gemeint ist.“

Der Präsident der Familienunternehmer erneuerte zudem seine Forderung an die schwarz-rote Koalition nach steuerlichen Entlastungen für die Firmen. Bei den Unternehmenssteuern habe Deutschland unter den großen OECD-Staaten inzwischen wieder die „rote Laterne“ als Hochsteuerland. „Nach der missglückten rot-grünen und von schwarz-rot fortgesetzten Kampagne zur De-Industrialisierung, auch genannt „Energiewende“, hat nur Deutschland ein Klima- und ein Kostenproblem“, sagte Eben-Worlée.

„Dazu kommt das wirtschaftsfeindliche Klima im Land, gegen das die GroKo-Bundesregierung nichts tut. Unternehmer sind nicht per se Steuerhinterzieher, Klima- und Umweltsünder oder Straftäter.“ Er bezog sich damit auch auf Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die höhere Strafen für kriminelle Unternehmen will.

Der Verband Familienunternehmer repräsentiert nach eigenen Angaben die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 180 000 Firmen in Deutschland, die acht Millionen Mitarbeiter beschäftigen.