Baden-Württemberg

FDP droht mit Klage wegen SWR-Triells zur Landtagswahl

Warum die Liberalen das Fernseh-Format kritisch sehen. Und unter welchen Bedingungen sie ein Gericht einschalten wollen.

Von red/dpa/lsw

Die baden-württembergische FDP will notfalls wegen eines SWR-Triells mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD für die Landtagswahl vor Gericht ziehen. Dabei geht es ihr vor allem um den geplanten Ausstrahlungstermin am 24. Februar, was zu nah am Wahltermin (8. März) sei. Der Südwestrundfunk (SWR) prüfte daraufhin nach eigenen Angaben sein Berichterstattungskonzept kritisch - will aber bei den Plänen bleiben. Dazu gehöre unter anderem auch eine „Wahlarena“ am 26. Februar mit FDP-Beteiligung.

„Die Rundfunkfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo beispielsweise das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verletzt wird“, schrieb FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke in einem Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke. Der Sender bestätigte den Eingang des Schreibens. 

Liberale haben Juristen eingeschaltet

Die FDP hat Rülke zufolge eine Rechtsanwaltskanzlei ein Gutachten erstellen lassen. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass das Triell höchstens als Auftakt zur Wahlberichterstattung rechtmäßig wäre, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Rülke fordert Gniffke dazu auf, das für den 24. Februar geplante Format „nicht als Highlight, sondern als Auftakt der Wahlkampfberichterstattung spätestens bis zum 08. Februar 2026 zu senden“.

Zu einem späteren Zeitpunkt, „in der heißen Phase des Wahlkampfs“, wäre die Chancengleichheit wegen des starken Werbeeffekts unzulässig beeinträchtigt, schreibt der FDP-Chef unter Verweis auf die Juristen. Er würde eine solche Rechtsverletzung auch nicht kampflos hinnehmen, sondern mit Hilfe der Kanzlei gerichtlich dagegen vorgehen.

Sender bleibt bei Plänen

Der SWR will jedoch am 24. Februar für die Ausstrahlung der Sendung „Die Debatte – Wer überzeugt Baden-Württemberg?“ festhalten. „Bis zur Wahl sind es dann fast noch zwei Wochen, also ein genügend großer Abstand zur Wahl“, teilte eine Sprecherin des Senders der dpa mit. Geladen sind die Spitzenkandidaten der absehbar stärksten landespolitischen Kräfte in Baden-Württemberg: Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD). 

Jüngste Umfragen vor der Landtagswahl am 8. März sehen die CDU im Südwesten einige Prozentpunkte vor den Grünen, gefolgt von der AfD. Die FDP hingegen muss um den Einzug ins Parlament bangen.

Weitere Sendungen und Formate

Zwei Tage später, am 26. Februar, sendet der SWR die „Wahlarena“. Dort seien „alle Parteien mit realistischen Chancen auf den Einzug in den Landtag“ eingeladen, also auch die FDP. „Die Parteien haben dort auch die Möglichkeit, sich auf die Sendung am 24. Februar zu beziehen und die Zuschauerinnen und Zuschauer von ihren Konzepten zu überzeugen“, erklärte die Sprecherin. 

„Auch in der Radiosendung "SWR1 Leute" haben alle Spitzenkandidierenden dieser Parteien die Möglichkeit, sich und die Konzepte ihrer jeweiligen Partei in Einzelinterviews ausführlich darzulegen“, hieß es. Zum journalistischen Gesamtkonzept zählten weitere Formate und Sendungen. Der SWR halte sich dabei an das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.