Nach geplatzter Richterwahl

„Fehlende Durchsetzungskraft“ – Wiese kritisiert Spahn und Merz

SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf.

Von red/dpa

Der SPD-Politiker Dirk Wiese macht Unionsfraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) für die geplatzte Richterwahl im Bundestag verantwortlich. „Was wir hier heute erlebt haben und in den letzten Tagen, ist ein Hinweis auf fehlende Durchsetzungskraft in der eigenen Fraktion von Jens Spahn, aber auch von Friedrich Merz“, sagte Wiese, der Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist.

„Was wir an dem heutigen Tag zudem erleben, ist eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichtes, die ich mir in dieser Form nicht hätte vorstellen können“, sagte Wiese.

Von der Kritik am kurzfristigen Aufkündigen gemeinsamer Vereinbarungen in der schwarz-roten Koalition nahm er „ausdrücklich“ Alexander Hoffmann aus, den Chef der CSU-Landesgruppe. Der habe öffentlich immer wieder deutlich gemacht, dass man hinter einem Wahlvorschlag auch tatsächlich stehe.

Wiese sieht Beeinflussung von rechts

Weiter sagte Wiese: „Manches kommt zeitversetzt über den Atlantik, aber dass wir hier Debatten haben wie beim Supreme Court, wie bei der Besetzung der Richterstellen in Polen, dass das in so einer Art und Weise auch heute hier einzieht, hätte ich mir nicht träumen lassen.“

Er kritisierte, es gebe Beeinflussung „von Rechtsauslegern, rechten Nachrichtenportalen und auch Vertretern der katholischen Kirche, deren Einmischung ich für absolut inakzeptabel halte“.

Drohungen gegen Kandidatin

Wiese mache deutlich, dass die SPD nicht auf Distanz zu Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf geht – im Gegenteil. „Ich gehe davon aus, dass sich die Plagiatsvorwürfe, so wie ich es jetzt wahrnehme, nicht bestätigen werden. Das war ja zum Schluss der Grund der Union, diesem Wahlvorschlag heute nicht zuzustimmen, beziehungsweise sich zu enthalten“, sagte er.

In den vergangenen Tagen habe es für Brosius-Gersdorf große Belastungen gegeben. „Eine hoch angesehene Staatsrechtlerin wird verleumdet und kriegt Morddrohungen nach Hause. Gestern musste der Lehrstuhl an der Universität geräumt werden wegen der Bedrohungslage“, sagte Wiese. Das seien beispiellose Grenzüberschreitungen im Hinblick auf die Staatsrechtlerin aber auch das Bundesverfassungsgericht als angesehenste Institution des Landes.