Finanzplanung: Kommunen fordern Zusagen der Landesregierung

dpa/lsw Stuttgart. Vor der Steuerschätzung und der Haushaltsdebatte des Landtags am Mittwoch machen die Städte und Gemeinden weiter Druck und fordern Zusagen der Landesregierung für ihre Finanzplanung. Es zeichne sich nach wie vor „eine pandemiebedingte Delle“ in den Haushalten ab, warnte der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, am Montag in Stuttgart. Die aktuellen Themen wie Digitalisierung, Bildung, Verkehr und Klimaschutz ergäben sich aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag und könnten am Ende nur auf der kommunalen Ebene erfolgreich realisiert werden. „Dazu muss jedoch die Finanzierung sichergestellt und der erforderliche Rechtsrahmen gewährleistet werden“, sagte Jäger vor Hunderten von Rathauschefs bei der Kommunalpolitischen Versammlung des baden-württembergischen Gemeindetags.

Egal, ob es um die Corona-Pandemie geht, um die jüngsten Zahlen zum Ausbaubedarf bei Ganztagsgrundschulen, um Bildung, Klimaschutz und Verkehr - die Gemeinden verweisen seit längerem auf die Kassenlage und die Verantwortung des Landes. Ungeklärt ist bislang unter anderem, wie stark die Regierung Städten und Gemeinden im kommenden Jahr finanziell unter die Arme greifen wird.

Denn nachdem die neue grün-schwarze Regierung im Nachtragsetat weitere Corona-Hilfen für die Kommunen beschlossen hatte, steht im Entwurf für den Haushalt 2022 noch wenig über neue finanzielle Hilfen. Beide Seiten wollen sich zunächst ansehen, wie die Steuerschätzung im November für Kommunen und Land ausfällt und die zahlreichen Themen der Kommunen priorisieren. Jäger hat allerdings bereits wiederholt betont, dies sei keine alleinige Aufgabe der Kommunen.